Archiv für den Monat: Dezember 2013

Presseinformation: “30 Jahre Recht auf informationelle Selbstbestimmung!”

santa

Am 15.12.1983, vor genau 30 Jahren, verabschiedete das Bundesverfassungsgericht das Volkszählungsurteil und schärfte das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Schon damals war die Befürchtung, dass eine vom betroffenen Bürger, nicht beherrschbare oder kontrollierbare Überwachung und Datensammlung die Freiheit jedes Menschen verletzen könne. Einen Eingriff in dieses Rechtsgut sollte nur aufgrund eines überwiegenden Interesses der Bevölkerung möglich sein  zur Schutz bestimmter [anderer] Rechtsgüter. Dabei hatte das  Bundesverfassungsgericht der Überwachung klare Schranken gesetzt.

Jeder Mensch sollte frei entscheiden können, wem und wo er seine Daten hinterlässt und sollte dies überprüfen können.

»Die heutige[n] Überwachungssituation[en] machen das unmöglich! Niemand weiß mehr, wann er in welcher Form überwacht wird und wie diese Informationen weitergegeben werden.« erklärt dazu das Bündnis Privatsphäre Leipzig.

Wir haben in den letzten Jahren zugelassen , dass immer weitere Einschnitte in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung gemacht wurden und das die notwendige Abwägung zwischen Freiheit und Sicherheit sich immer mehr zur absoluten Sicherheit entwickelt hat.

Einer Sicherheit, die es so nicht geben kann. Grundlage für Sicherheit ist Freiheit. Ohne Freiheit keine Sicherheit.

Eine effektive Überwachung derjenigen die Daten sammeln findet nicht statt, der grundgesetzlich garantierte Schutz der Selbstbestimmung wird durch die Bundesrepublik nicht gewährleistet. Stattdessen werden immer weitere Einschnitte ermöglicht wie etwa die Planung der großen Koalition zur Vorratsdatenspeicherung belegen.

Die Bevölkerung wir über einen Großteil dieser Eingriffe und Maßnahmen zudem nicht ausreichend aufgeklärt. Statt das Informationen verbreitet und Transparenz geschaffen wird haben die letzten Regierungen der Bundesrepublik stets auf eine Verdunklungstaktik gesetzt.

Wir, das Bündnis Privatsphäre Leipzig, nehmen daher diesen Tag zum Anlass um eindringlich an jeden Bürger zu appellieren, sich mit der Überwachung auseinanderzusetzen und nicht tatenlos hinzunehmen, dass die Grundrechte immer weiter ausgehöhlt werden.

Von Seiten der Bundesregierung fordern wir ein Stopp der Planungen zu Vorratsdatenspeicherung und den Einsatz einer unabhängigen Untersuchungskommission zum Stand der Gewährleistung der Freiheitsrechte in Deutschland.

Auch fordern wir, dass sich die deutsche Regierung um den Erlass eines weltweit gültigen Datenschutzabkommens bemüht!

Aus diesem Grund haben am gestrigen Sonntag Mitglieder des Bündnisses hunderte Flyer (PDF-Download) auf dem Leipziger Weihnachtsmarkt verteilt.

Informationen zum Aktionstag am 15.12.2013

Der Aktionstag steht kurz bevor und wir möchten euch nochmal die letzten Informationen mitteilen!

Der Treffpunkt wird unter den Bäumen zwischen Hugendubel und “City-Grill” sein.

Für den PaperStorm haben auch einen kurzes Handout (›Gesprächsleitfaden‹) erstellt, auf dem einige Informationen in aller Kürze zusammengefasst und zugespitzt sind.
ine begrenzte Anzahl von Exemplaren werden wir zur Vorbereitung zur Verfügung stellen können.

Da die Aktion im Namen des Bündnisses für Privatsphäre Leipzig stattfindet, möchten wir euch bitten euch mit unsere Selbstbeschreibung vertraut zu machen!

Wann: 13:30 Uhr
Wo: Treffpunkt unter den Bäumen zwischen Hugendubel und “City-Grill”
SocialMedia: Facebook-Event

PaperStorm zum 30. Jahrestag des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung

Anlässlich des 30. Jahrestages des Rechtes auf informationelle Selbstbestimmung ruft das Bündnis für Privatsphäre Leipzig (Privacy Leipzig) am Sonntag den 15. Dezember zu einem PaperStorm auf.

Ziel soll die Anregung eines Dialoges mit den Leipzigerinnen und Leipzigern über die informationelle Selbstbestimmung im Zeitalter der Massenüberwachung sein.
Mithilfe von Flyern wollen wir über dieses Recht aufklären.

Für Freiwillige Helfer wird eine kurze Einweisung am Tag und am Ort des Geschehens stattfinden.

Wer uns unterstützen möchte, dem sei empfohlen, sich mit dem Thema schon vorher auseinander zu setzten

Besprechung vom 04.12.2013

In der Besprechung vom 04.12.2013 wurden vor allem Details zu kommenden Aktionen behandelt.

Für den 14. oder den 15. Dezember wurde im Rahmen des 30jährigen Jubiläums des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung die Durchführung eines PaperStorms diskutiert.

Für den Internationalen Tag der Privatsphäre am 01.02.2014 (#idp14) wurden zudem mögliche Aktionsformen sowie der thematische Rahmen erörtert.

Folgende Tagesordnungspunkte wurden besprochen:

  • Begrüßung neuer Mitstreiter und Fluktuationen im Team
  • Aktionsplanung
  • Statusbericht AG Vernetzung
  • Besuchsbericht der CryptoParty vom 29.11.2013 In der ›Libelle

BPL Treffen

Heute findet ein reguläres, öffentliches Treffen statt.

Wann: 19.00 Uhr im
Wo: Raum des Fachschaftsrats Philosophie der Uni Leipzig: Beethovenstraße 15, 04107 Leipzig, Haus 1, Etage 1, Raum 14
SocialMedia: Facebook-Event | Google+Event

Die Tagesordnungspunkte unserer Agenda sind:

  • Aktionsplanung
  • Statusbericht AG Vernetzung