Bericht zum Internationalen Tag der Privatsphäre (#idp14) am 01.02.2014

Kamera_Schild_montage_grauAnlässlich des Internationalen Tags der Privatsphäre (#idp14, International Day of Privacy) wurde weltweit, darunter auch in in zahlreichen deutschen Städten, an die Bedeutung der Privatsphäre in Form von Demonstrationen und Aktionen erinnert.

Das Bündnis für Privatsphäre Leipzig beteiligte sich ebenfalls an dem globalen Aktionstag. Anhand eines Flyers wurden mit den Leipzigerinnen und Leipzigern kurze Gespräche beführt, um über die unterschiedlichen Formen von Überwachung und die damit verbundene Einschränkung der Privatsphäre zu informieren.

Aufgrund der Pläne der noch jungen Regierungskoalition von CDU/CSU und SPD wird die umstrittene Vorratsdatenspeicherung erneut debattiert. Bereits das vom Verfassungsgericht abgewiesene Gesetz aus dem Jahr 2007 sah eine umfassende Speicherung persönlicher Informationen vor, auf deren Grundlage die Erstellung von Bewegungsprofilen möglich wäre, wodurch schließlich ein enormen Eingriff in die Privatsphäre aller Bürgerinnen und Bürger zu befürchten sein dürfte.

Auch die zunehmenden Formen von Überwachung, sowohl im Internet, als auch in öffentlichen Räumen, schränken die Privatsphäre immer mehr ein. Ein Umstand, der dadurch verschärft wird, dass die Menge und der Umfang der gesammelten Informationen ebenso diffus bleiben, wie jene Überwachenden selbst, die sich nicht selten einer transparenten, öffentlichen und demokratischen Kontrolle zu entziehen verstehen.

Und schließlich die durch das international kooperierende Netzwerk von Geheimdiensten vorangetriebene Massenüberwachung, die sich offenbar zum Ziel gesetzt hat, sämtliche Kommunikationsform zu protokollieren, zu speichern und nach Mustern zu untersuchen.

»Hauptargument für Massenüberwachung ist der Schutz der Bevölkerung vor Terroranschlägen. Diese Sicherheitsmaßnahmen sind mit einem unverhältnismäßig hohen Eingriff in die Bürgerrechte verbunden. Da die Begriffe „Terror“ und „Terrorist“ jedoch nicht klar definiert sind und die Geheimdienste die Definitionshoheit haben, ist nicht absehbar, zu welchen Zwecken die Werkzeuge zur Terrorbekämpfung letztlich verwendet werden.«, heißt es in dem Flyer der am vergangen Samstag in Leipzig verteilt wurde.

Unserer Ziel war es mit den Leipzigerinnen und Leipzigern kurze Gespräche zu führen, für das Thema sensibilisieren und auf dessen Bedeutung hinzuweisen.

 

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