Gemeinsam die Freihandelsabkommen stoppen! Wir unterstützen heute die Aktion des Bündnis ›Vorsicht Freihandel!‹

Derzeit diskutiert die Öffentlichkeit die Freihandelsabkommen der EU mit USA und Kanada.

Zu den geheimen Verhandlungen zu dem Freihandelsabkommen mit dem USA, der „Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft“ (TTIP), und dem Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) sind nur wenige Details bekannt geworden, die aus unserer Sicht höchst problematische Vereinbarungen enthalten.

Unlängst ist das Kapitel des Freihandelsabkommen mit den USA veröffentlicht worden (Leak), in welchem Vereinbarungen zum Internet festgehalten werden. In einer Analyse kommen Experten zu dem Schluss, dass das Freihandelsabkommen weiterreichende Konsequenzen haben könnte, wie sie damals durch ACTA zu befürchten waren.

Bereits mit ACTA war seinerzeit die Einrichtung sogenannter Deep Package Inspection durch die Internet-Server-Provider vorgesehen, wodurch die bereits durch die Massenüberwachung bedrohte Privatsphäre der Nutzer noch weiter eingeschränkt würde. Gegen ACTA hatten europaweite Proteste stattgefunden – auch in Leipzig.

Die Mitstreiter des Bündnisses für Privatsphäre Leipzig teilen die Befürchtungen, welche weitere Einschränkungen der Privatsphäre betreffen und unterstützen daher das Leipziger Bündnis Vorsicht Freihandel!.

Vorsicht Freihandel veranstaltet heute, am 8. März, von 13-17 Uhr am Marktplatz eine Aktion und informiert Leipzigerinnen und Leipzigern. Wir sind dabei!


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