Archiv für den Monat: Mai 2014

Wahlprüfsteine zur Kommunalwahl 2014

Wir baten die Parteien, die in Leipzig zur Kommunalwahl antreten, sieben Fragen zum Themenkomplex Freiheit und Überwachung zu beantworten.

Das Ergebnis finden wir lesenswert. Leider liegen uns allerdings nicht die Antworten aller Parteien vor.

Hervorhebungen durch uns.

Wahlprüfsteine Kommunalwahl in Leipzig 2014-2Wahlprüfsteine Kommunalwahl in Leipzig (PDF-Download)   GPG-Signatur

Wahlprüfsteine zur Kommunalwahl 2014 Piraten (PDF-Download) GPG Signatur

Wahlprüfsteine Kommunalwahl 2014 GRÜNE (PDF-Download) GPG Signatur

Wahlprüfsteine Kommunalwahl 2014 SPD (PDF-Download) GPG Signatur

Presseinformation: Überwachung stoppen – Grundrechte stärken. Freiheit stirbt mit Sicherheit

Vor inzwischen mehr als 30 Jahren wurde das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung durch das Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgerichtes geschärft.
25 Jahre nach dem die Menschen gegen den Staat und seine Methoden aufbegehrten, sich gegen Stasi und Unrecht wehrten, scheint die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit verloren gegangen zu sein.

Die Daten des Whistleblowers Edward Snowden belegen, dass wir in einer Zeit der Massenüberwachung leben.

Egal ob es um die Möglichkeiten zur Netzüberwachung geht, wie durch die Vorratsdatenspeicherung oder den künftigen Internetanschluss von Alltagsgegenständen (→ Internet der Dinge): Nicht der Staat ist gläserner geworden, sondern die Menschen.
Der Grundsatz des Rechtsstaates – die Unschuldsvermutung – gerät ins Wanken und hat sich ins Gegenteil verkehrt.

Egal ob durch Kameraüberwachung des öffentlichen Raums oder durch das Abfischen von E-Mails: dieser Rechtsgrundsatz wird ausgehöhlt und an seine Stelle tritt Schritt für Schritt die Massenüberwachung.

Das Recht auf Privatsphäre ist ein Menschenrecht, das in allen modernen Demokratien verankert ist. Die freie Entfaltung der Persönlichkeit, unbehelligt und unbeobachtet von anderen, die den Kern der Demokratie darstellt, ist verloren gegangen.

Deshalb ist es notwendig, das Recht auf Privatsphäre auch im Digitalen und auch die Freiheit, die ein jeder Mensch braucht um sich selbstbestimmt entfalten zu können immer wieder einzufordern und die Praxis der Massenüberwachung offensiv in Frage zu stellen.

Wir als Bürger prägen diese Gesellschaft. Es liegt an uns, einerseits unser Recht auf Privatsphäre einzufordern, und andererseits dem Überwachungswahn entgegenzutreten, indem wir nicht zulassen, dass immer mehr Bereiche des Lebens ausspioniert werden.
Es geht um nicht weniger als die Verteidigung unserer Grundrechte, insbesondere um unser Grundrecht auf freie Entfaltung, unser Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung, unser Grundrecht auf freie Meinungsäußerung, unser Grundrecht auf Privatsphäre und unser Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung.

Deshalb rufen wir, das Bündnis Privatsphäre Leipzig zu einer Demonstration am 21.06.2014 auf! Wehren wir uns gemeinsam gegen die anlasslose Überwachung!

Lasst uns ein Zeichen für die Privatsphäre und den Datenschutz eines jeden Menschen setzen!
Lasst uns für einen Wandel in der Politik eintreten, der die Wahrung unserer Grundrechte steht und zu einer neuen Ausgewogenheit in der Sicherheitspolitik führt.

Ziel der Demo ist es zu einem breiten, öffentlichen Diskurs über die Überwachung im Zeitalter des Internets anzuregen, der die Überwachung immer wieder hinterfragt und zu einer Verteidigung der Privatsphäre wie auch der Unschuldsvermutung beiträgt.

Ob wir etwas zu verbergen haben, entscheiden einzig und allein nur wir.

Pressseinformation: Straßenaktion am 10.Mai

Am 10. Mai 2014 , zwischen 14:00 und 17:30 Uhr, wird das BÜNDNIS PRIVATSPHÄRE LEIPZIG mit einer Straßentheater-Aktion auf die anhaltende Massenüberwachung hinweisen; Ort des Geschehens: Leipziger Marktplatz am Ausgang des Citytunnels/Grimmaische Str .
Das Bündnis protestiert damit auch gegen das Vorgehen der Bundesregierung und d er ihr nachgeordneten Sicherheitsorgane. Der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages wird zu einem zahnlosen Tiger, wenn der Whistle Blower Edward Snowden in Deutschland als Zeuge nicht sicher aussagen kann, ihm kein politisches Asyl gewährt wird und er mit Auslieferung rechnen muss. Wer eine Befragung über eine Videokonferenz will verstößt ferner gegen die Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme.
Bundesregierung und Verfassungsschutz kündigen an , den Zugang zu wichtigen Dokumenten zu verhindern oder zu erschweren, und untergr a b en somit die verfassungsgemäße Kontrollfunktion des Parlamentes gegenüber der Regierung.
Gegen eine ausufernde staatliche Sicherheitsdoktrin, befördert durch eine populistische und Ängste schürende Politik, weisen wir entschieden darauf hin, dass die Gewährung von Privatsphäre eine Grundvoraussetzung für eine funktionieren de Demokratie ist . Ohne die Möglichkeit des Einzelnen, frei und geheim seine Entscheidungen zu treffen und frei von Normierungsdruck zu denken und sich zu bewegen, kann es keinen demokratisch verfassten Rechtsstaat geben. 
Wir, das Bündnis für Privatsphäre Leipzig, halten den Umgang mit dem Untersuchungsausschuss des Bundestages zur NSA-Affäre für zutiefst verstörend. Obwohl mehrfach deutsches Recht gebrochen wurde – und nichts deutet drauf hin, dass sich an der unrechtmäßigen Überwachungspraxis etwas geändert hätte – , fehlt es an Aufklärungswillen seitens der regierende n Koalition. Dass darüber hinaus demjenigen, der die beispiellose, ungesetzliche Überwachung aufgedeckt hat und der als Zeuge zu deren Aufklärung zur Verfügung stehen könnte – Edward Snowden – kein sicherer Aufenthalt garantiert und mit möglicher Auslieferung an die USA gedroht wird, unterstreicht diesen fatalen Eindruck.

Eine Bereitschaft der Bundesregierung , sich kritisch mit der illegalen Überwachungspraxis auseinanderzusetzen und die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger zu schützen, ist n icht zu erkennen . Im Gegenteil werden Mitglieder des parlamentarischen Untersuchungsausschuss unter Androhung möglicher Konsequenzen in ihrer politischen Arbeit eingeschüchtert und beeinflusst

Presseinformation: Die goldene Überwachungskamera – “Bündnis ruft Wettbewerb gegen Überwachung aus”

 Das Bündnis Privatsphäre Leipzig nimmt die Antworten der Landesregierung auf eine Anfrage der Grünen im sächsischen Landtag zur verdeckten Observation zum Anlass, ein grundsätzlich es Ende der präventiven Überwachungskameras zu fordern.  
Die Zahlen der polizeilichen Kriminalstatistik können keine positive Wirkung von polizeilichen Überwachungskameras nachweisen. Ein verifizierbarer Nutzen von Überwachungskameras jenseits des Verdrängungseffektes ist demnach nicht fest zustellen
Dies hat offenbar auch die Polizei eingesehen: aus der Antwort auf die Anfrage der Grünen im sächsischen Landtag geht hervor, dass eine Kamera, die früher am Martin- Luther Ring installiert war, bereits abgebaut wurde. Das freut uns.
Denn insbesondere im Verhältnis zum schwerwiegenden Eingriff in die Privatsphäre und zum Angriff auf das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist präventive Kameraüberwachung definitiv nicht geeignet, die Sicherheit in Leipzig zu erhöhen.
“Gerade in einer Zeit, in der die Grundrechte auch durch bekanntwerden der NSA Affäre immer mehr eingeschränkt werden, wäre ein sensibler Umgang mit dem Recht auf Privatsphäre und Datenschutz wünschenswert”, so das Bündnis . “Dass der Minister aber angibt, dass selbst die heimliche Überwachungskamera nie eingeschaltet gewesen sei und daher niemand informiert werden müsse, z eugt von einem seltsame n Datenschutzverständnis des Ministers.”
Dass Bündnis Privatsphäre ruft nun zu einem Fotowettbewerb zum Thema Überwachung im öffentlichen Raum auf . Die Einwohner von Leipzig sind eingeladen, zum Einen die acht Überwachungskameras zu fotografieren und einzusenden, die der Sicherheit im öffentlichen Raum dienen sollen. Der Wettberwerb widmet sich aber auch allgemein der Überwachungstechnik im öffentlichen Raum . Als Gewinn winkt D ie G oldene Überwachungskamera . Angesetzt sind außerdem Sonderpreise für die Aufnahmen der zwei weiteren verdeckten Überwachungskameras. Die Preise werden im Rahmen der überwachungskritischen Demonstration am 21.06.2014 auf dem Augustusplatz verliehen.
“Wir möchten den Spiess damit umdrehen und die Techniken der Normkontrolle und Überwachung offensiv in Frage stellen. Zum einen werden wir werden die Fotos mit großer Freude veröffentlichen. Zum anderen werden wir sie an den sächsischen Datenschutzbeauftragen einsenden , um eine Überprüfung zu veranlassen. Auch viele privat installierte Überwachungskameras verletzen deutlich den rechtlichen Rahmen.”, so das Bündnis.
Die Beiträge zum Fotowettbewerb können direkt und verschlüsselt an postfach@privatsphaere-leipzig.org gesendet werden. 
Alle Daten der Wettbewerbteilnehmer werden selbstverständlich vertraulich behandelt.

BPL-Treffen

Heute (06. Mai 2014) findet ein reguläres, öffentliches Treffen statt.

Wann: 19.00 Uhr
Wo:  sublab e.V., Karl-Heine-Straße 93, 04229 LeipzigWegbeschreibung (Direkt im Sublab)

Die Tagesordnungspunkte unserer Agenda sind:

  • Status Logoentwicklung
  • Statusbericht AG Vernetzung
  • Interne Kommunikation
  • Statusbericht CryptoCon 14
  • Statusbericht Vereinsgründung / Satzungsentwurf
  • Statusbericht Projektgruppe Abhöraktion
  • Statusbericht Projektgruppe Sachsenweite Demo
  • Weitere Aktionen und Socializing