Archiv für den Monat: Juni 2014

BPL-Treffen

Am kommenden Dienstag, den 01. Juli 2014, findet ein reguläres, öffentliches Treffen statt.

Wann: 19.00 Uhr
Wo:  sublab e.V., Karl-Heine-Straße 93, 04229 LeipzigWegbeschreibung (Direkt im Sublab)

Die Tagesordnungspunkte unserer Agenda sind:

  • Kurze Reflexion der aktuellen Ereignisse
  • Reflexion sachsenweite Demo vom 21.06.206
  • Statusbericht CryptoParties
  • Statusbericht AG Vernetzung
  • Pressearbeit und PR
  • Wettbewerb Goldene Kamera
  • Netzpolitische Termine und Aktionen
  • Statusbericht Projektgruppe Geburstags-Party
  • Socializing und Organisatorisches

BPL-Treffen

Heute, am 17. Juni 2014 findet ein reguläres, öffentliches Treffen statt.

Wann: 19.00 Uhr
Wo:  sublab e.V., Karl-Heine-Straße 93, 04229 LeipzigWegbeschreibung (Direkt im Sublab)

Die Tagesordnungspunkte unserer Agenda sind:

  • Statusbericht Vereinsgründung
  • Statusbericht Projektgruppe Sachsenweite Demo
  • Pressearbeit und PR
  • Statusbericht CryptoParties
  • Vernetzungsarbeit

Presseinformation: Überwachung stoppen – Grundrechte stärken. Bündnis ruft zur Demonstration auf.

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Das Bündnis Privatsphäre Leipzig ruft am 21.06.2014 zur Demonstration am Augustusplatz auf. Von da aus wird der Demonstrationszug zum Simsonplatz über den Ring führen, dann zum Thomaskirchhof, weiter über den Marktplatz und zurück zum Augustusplatz.

Vor inzwischen mehr als 30 Jahren wurde das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung durch das Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgerichtes geschärft.

25 Jahre nachdem die Menschen gegen den Staat und die repressiven Methoden der Machterhaltung aufbegehrten, scheint die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit endgültig verloren gegangen zu sein. Die Daten des Whistleblowers Edward Snowden belegen, dass wir – wieder – in einer Zeit der Massenüberwachung leben. Ob es um die Möglichkeiten der Netzüberwachung geht (wie etwa durch die Vorratsdatenspeicherung) oder um den künftigen Internetanschluss von Alltagsgegenständen (“das Internet der Dinge”): Nicht der Staat ist gläserner geworden, sondern die Menschen.

Und das ist erst der Anfang der Überwachungsspirale. Dass der Verfassungsschutz Thüringen Briefe mittels Dampf öffnet, erinnert fatal an Methoden der Stasi. Der Widerstand bleibt verhalten. Mehr als ein Jahr ist vergangen, seit die NSA-Affäre und die anlasslose Massenüberwachung aller Menschen durch amerikanische und englische Geheimdienste aufgedeckt wurden, doch ist kaum ein Wille zur Aufklärung zu sehen. Stattdessen kündigt der Verfassungsschutz an, seine Zusammenarbeit mit der NSA intensivieren zu wollen.

Wirksame Mechanismen zur Kontrolle der Geheimdienste und des Verfassungsschutzes oder ein effektiver Schutz von privaten Daten sind nicht vorhanden. Dass all dies fehlt und dass Überwachung ungehindert stattfinden kann, ist besorgniserregend. Regelrecht katastrophal ist jedoch, dass die Menschen schweigen, anstatt sich mit den massenhaften Grundrechtsverletzungen durch die Überwachungsmaßnahmen und der daraus resultierenden Aushebelung der Demokratie auseinanderzusetzen.

Die Katastrophe des gläsernen Bürgers, der Alptraum von George Orwell, ist nicht das Kommende, sondern ist Praxis, ist Gegenwart.

Das Bündnis Privatsphäre Leipzig versteht sich als eine Initiative, die diese Themen wieder im öffentlichen Bewusstsein verankern will. Wir halten am Ideal des aufgeklärten Bürgers fest, der sich seiner Rechte bewusst ist und an ihrer Durchsetzung mitwirkt. Die Demonstration am 21. Juni 2014 ist dringend notwendig, um die Menschen auf die herrschenden, antidemokratischen Zustände hinzuweisen. Wir wollen aber auch deutlich machen, dass wir als Bevölkerung das Aushöhlen der Grundrechte und das Unterminieren der Demokratie nicht stillschweigend hinnehmen werden.

Das Bündnis Privatsphäre Leipzig fordert daher die Bürgerinnen und Bürger auf, am 21. Juni 2014 gemeinsam gegen Überwachung und für den Schutz der Grundrechte zu demonstrieren!

Unterstützer: Für das Politische, Asoet, Sublab Leipzig, Linxxnet Leipzig, Piraten Sachsen; BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Sachsen, DIE LINKE Sachsen, Attac Leipzig und Dresden, L-IZ.de

Flyer zur Demo vom 21. Juni 2014

In weniger als einer Woche findet unsere Demo statt. Wir freuen uns euch nun endlich unseren Flyer zu präsentieren, mit dem wir unsere Aktion bewerben wollen.

flyer_front_01flyer_back_01

Downloads

Flyer Vorderseite (PDF, A6)   (GPG-Signatur)
Flyer Rückseite (PDF, A6) (GPG-Signatur)

Wir freuen uns auf Euch!

 

Presseinformation: “Das Auge des Staates sieht nichts. Kameraüberwachung endlich beenden”

Nachdem eine weitere, nicht ausgeschilderte Überwachungskamera in Leipzig gefunden wurde, fordert das Bündnis Privatsphäre Leipzig als Konsequenz erneut die Einstellung der ansatzlosen Kameraüberwachung. Die dilettantisch eingesetzte Kamera zur verdeckten Überwachung reiht sich ein in die vielen Versuche seitens der staatlichen Organe, die Menschen zu observieren. Dass die Kamera abermals aufgefunden wurde und erneut Technik in Wert von mehreren 1000 € erst gar nicht zur Anwendung kommen können wird, zeigt, dass es der Polizei offenbar an Kompetenz im Umgang mit der Überwachungstechnik fehlt. Vor diesem Hintergrund ist aber die Missbrauchsgefahr als umso höher einzuschätzen.

“Wir fordern, dass der Einsatz der Überwachungstechnik offen und transparent aufgeklärt wird und grundsätzlich auf den Prüfstand geht. Nach wie vor meinen die Sicherhetsorgane, komplexe Probleme durch Überwachung lösen zu müssen. Das ist absolut von gestern.”, so Xan Hong vom Bündnis.

Wie inzwischen bekannt, gibt es in Leipzig eine Reihe von ausgeschilderten Überwachungskameras und auch einige halbwegs gut oder auch schlecht versteckte, heimliche Kameras. Eine davon ist kürzlich in Connewitz entdeckt worden, nun eine weitere im Stadtteil Plagwitz. Nach Angaben der Staatsregierung bleibt damit noch eine weitere verdeckte Kamera im Einsatz. Wie in Folge der Anfragen der GRÜNEN und der LINKEN im sächs. Landtag bekannt wurde, handelt es sich dabei nach Angaben der Staatsregierung um eine mobile Überwachungskamera.

Als Dienstleister für alle polizeilichen Dezernate übernahm früher das Mobile Einsatzkomando die Observierung, während das Sondereinsatzkomando die Geräte einsetzt, um Razzien vorzubereiten. Das erwähnte mobile Gerät müsste folglich ein Auto des MEK sein.

Noch vor der Wahl hat das Bündnis zudem Wahlprüfsteine zu Fragen der Sicherheit und Überwachung durch die Parteien in Leipzig beantworten lassen. Das Ergebnis und die Äußerungen von einzelnen Politikern etwa auch im Artikel von Weltnest zeigen, dass es in Leipzig eine politische Mehrheit für die Einstellung der Kameraüberwachung des öffentlichen Raumes gibt.

Maria Arkadieff vom Bündnis dazu: “Wir hoffen, dass die Parteien ihr Wort halten und sich dafür einsetzen, dass die Überwachung der Öffentlichkeit in Leipzig eingestellt wird. Wir werden auch am 21.06.2014 um 14 Uhr auf die Straße gehen und die Parteien an ihre Inhalte und Versprechungen erinnern.”

Das Bündnis Privatsphäre Leipzig ruft nun zu einem Fotowettbewerb zum Thema Überwachung im öffentlichen Raum auf. Jeder Leipziger ist eingeladen, zum Einen die acht Überwachungskameras zu fotografieren und einzusenden, die aus der Sicht des Staates der Sicherheit im öffentlichen Raum dienen. Der Wettbewerb widmet sich aber auch allgemein der Überwachungstechnik im öffentlichen Raum.

Als Gewinn winkt Die Goldene Überwachungskamera. Angesetzt sind außerdem Sonderpreise für die Aufnahmen der letzten verbliebenen verdeckten Überwachungskameras. Die Preise werden im Rahmen der überwachungskritischen Demonstration am 21.06.2014 auf dem Augustusplatz verliehen.

 

BPL-Treffen

Am  kommenden Dienstag, den 03. Juni 2014 findet ein reguläres, öffentliches Treffen statt.

Wann: 19.00 Uhr
Wo:  sublab e.V., Karl-Heine-Straße 93, 04229 LeipzigWegbeschreibung (Direkt im Sublab)

Die Tagesordnungspunkte unserer Agenda sind:

  • Reflexion der thematisch relevanter, aktueller Ereignisse
  • Nachbesprechung CryptoCon 14
  • Statusbericht Vereinsgründung
  • Statusbericht Projektgruppe Sachsenweite Demo
  • Zukunftswerkstatt
  • Statusbericht CryptoParties