Seit mehr als einem Jahr ist durch die Enthüllungen des Whilstleblowers Edward Snowden immer genauer das Ausmaß der nahezu vollständigen, global stattfindenden Massenüberwachung bekannt geworden.
Auch ein Jahr „post Snowden“ ist die flächendeckende, anlasslose Überwachung aller Menschen noch immer Realität.
Während die Bundesregierung höchstens symbolische Gesten vorzuweisen hat scheint auch der eigens eingerichtete NSA-Untersuchungsausschuss weder neue Erkentnisse ans Tageslicht zu fördern noch politisches Asyl für Edward Snowden zu ermöglichen oder irgendeine – dringend notwendige – Änderung an den zahlreichen Überwachungspraktiken herbeizuführen.
Im Gegenteil: Sicherheitspolitiker unterschiedlicher politischer Coleur fordern weiter die durch den EuGH gekippte Vorratsdatespeicherung oder befürworten Funkzellenabfragen. Der BND hat um weitere Mittel zur Massenüberwachung sozialer Medien gebeten. Der Verfassungsschutz erwägt die strategische Ausweitung seiner Tätigkeiten auf das Mitschneiden und Filtern eines beachtlichen Teils unserer alltäglichen Kommunikation.
Die existentielle Debatte um das Verhältnis von Privatheit und Öffentlichkeit im Zeitalter zunehmender Digitalisierung und um das Verhältnis zwischen freiheitlichen, demokratischen Grundrechten sowie Sicherheit und Kontrolle hat unter der Bevölkerung noch nicht einmal richtig begonnen.
Das Bündnis Privatsphäre Leipzig sieht es als eine seiner wichtigsten Aufgaben, diese Diskussionen zu initiieren und den aktuellen Stand der Debatte gemeinsam mit den Leipzigerinnen und Leipzigern kritisch zu reflektieren.
Im Rahmen des Internationalen Tags der Privatsphäre (International Day of Privacy) und unter dem Motto #StopWachtingUs finden am 26. Juli 2014 in zahlreichen Städten Aktionen, Kundgebungen und Demonstrationen statt. Wir als Bündnis Privatsphäere werden anlässlich dies Aktionstages in der Leipziger Innenstadt einen PaperStorm veranstalten.
Dabei wollen wir in kurzen Gesprächen auf die aktuelle Überwachungspraxis aufmerksam machen. Ferner weisen wir auf unsere CryptoParties hin und laden zur Teilnahme an der Demonstration „Freiheit statt Angst“ (#FsA) in Berlin ein.
Hallo ist dieser Aktionstag auch als Demonstrationstag (Versammlung mit Schildern als Protest etc.) gedacht? Ist solche Anwesenheit erwünscht? Auch für nicht-Leipziger? Würde mich um eine Antwort freuen! Ich frage, da in anderen Städten von “richtigen Demonstrationen” die Rede ist, hier nicht.
Nein, der Aktionstag ist nicht als Demonstration gedacht und auch nicht als solche angemeldet. Die Teilnahme am PaperStorm ist dennoch möglich. Wir verteilen in der Innenstadt Flyer und wollen mit den Passantinnnen und Passanten kurze Gespräche führen. Es wird kurz vor dem Beginn des PaperStorms ein kurzes Briefing für alle Teilnehmer geben, die sich allerdings auch mit unserer Selbstbeschreibung identizfieren können sollten. Über eine vorherige Anmeldung via E-Mail oder Twitter würden wir uns sehr freuen.
Am 21. Juni 2014 fand bereits eine Demonstration in Leipzig statt, so dass sich eine erneute Mobilisierungsversuch einer weiteren Demo nach noch so kurzer Zeit aus unser Sicht nicht sinnvoll erschien. Um dennoch an dem Aktionstag teilzunehmen und gleichzeitig für andere Projekte unserers Bündnisses zu werben, haben wir uns für die Teilnahme mit einem PaperStorm entschieden.