Pressemitteilung des Bündnis Privatsphäre Leipzig zur geplanten Etaterhöhung des BND

Am 26.11.2014 soll der deutsche Bundestag die Beschlussempfehlungen und Berichte des Haushaltsausschusses für die Bundeskanzlerin und das Bundeskanzleramt in namentlicher Abstimmung bestätigen. Gegenstand der Abstimmung wird auch der Etat des Bundesnachrichtendienstes (BND) sein, dessen Volumen um fast 57 Mio. EUR auf dann über 615 Mio. EUR erhöht werden soll. Der Geheimdienst begründet die geforderte Budgeterhöhung damit, dass die massenhafte Überwachung des Internetverkehrs weiter ausgebaut werden müsse.

Brisante Details: Der BND möchte verdeckte Zugänge zu Internetprovidern im Ausland einrichten, um dort systematisch nach Schwachstellen zu suchen. Er richtet seinen Blick zudem verstärkt auf die sozialen Medien. Die dort produzierten Daten sollen zukünftig zusammengeführt und einer systematischen Trend- und Gefahrenanalyse unterzogen werden. Schließlich sollen auch Metadaten wie z.B. Absender- und Empfängeradressen versendeter Datenpakete und die entsprechenden Zugriffe, aber auch Kommunikations-inhalte erfasst und analysiert werden.

In dieses Schema fügt sich auch die Ankündigung zum Einkauf von offenen Sicherheitslücken in Computerprogrammen und Betriebssystemen. Die so genannten Zero-Day-Exploits werden auf Schwarzmärkten im Internet gehandelt, auf denen sich auch Kriminelle bedienen. Sie werden dazu genutzt, in Computer- und Kommunikationssysteme einzudringen, um dort vorhandene Daten zu kopieren, zu manipulieren oder die Systeme für Zwecke des Angreifenden zu verwenden.

Die Bundesregierung hat Informationen zur Verwendung dieser Schwachstellen durch den BND bereits von vornherein als streng geheim eingestuft: Wie bei anderen Aktionen des Geheimdienstes auch, findet keine öffentliche Evaluation statt. Selbst die parlamentarischen Kontrollgremien werden – wie der immer noch laufenden NSA-Untersuchungsausschuss deutlich macht – unzureichend und oft verspätet informiert.

Das Bündnis Privatsphäre Leipzig teilt die scharfe Kritik des Chaos Computer Club der im Einstieg des BND in das zweifelhafte Geschäft mit den Sicherheitslücken ein nicht einzuschätzendes Risiko für die IT-Sicherheit und besonders für die Wirtschaft sieht: „Wenn auch deutsche Geheimdienste diesen Schwarzmarkt mit unseren Steuergeldern noch anheizten, würde das erhebliche Folgekosten für die Wirtschaft haben, die schon heute kaum hinterherkommt, ihre technische Infrastruktur gegen Angriffe zu verteidigen.“

Auch wenn der Bundesnachrichtendienst beteuert, Daten deutscher Staatsbürger*innen bei der Erfassung und Auswertung auszufiltern, sind weder die zugrundeliegenden Kriterien noch deren zuverlässiges Funktionieren überprüfbar. So wissen wir bereits aus dem NSA-Untersuchungsausschuss, dass auch Daten deutscher Staatsbürger*innen an fremde Dienste weitergegeben wurden.

Durch die geplante und zielgerichtete Kompromittierung von IT-Systemen sehen wir das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme grundlegend gefährdet. Datenströme im Internet werden international verteilt. Es kann also nicht ausgeschlossen werden, dass Daten deutscher Staatsbürger*innen von Spionageaktivitäten und Manipulationen im Ausland unmittelbar betroffen sind.

Die Gewährleistung und Durchsetzung der informationellen Selbstbestimmung und damit die Wahrung der Privatsphäre im digitalen Zeitalter sind Teil der Werteordnung unserer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft. Wir fordern den Bundestag daher auf, den Wünschen des BND nach mehr Mitteln für Programme zur Massenüberwachung nicht nachzukommen. Wir fordern zudem, den Ankauf von Zero-Day-Exploits durch jegliche nachrichtendienstliche und polizeiliche Einrichtung gesetzlich zu untersagen. Stattdessen erwarten wir einen Ausbau des parlamentarischen Kontrollgremiums der Geheimdienste und eine größere Öffentlichkeit und Transparenz im Umgang mit dem Thema, insbesondere im Hinblick auf den NSA-Untersuchungsausschuss.

Die Berliner Initiativen #wastun und campact planen für den 27.11. eine Protestaktion gegen die Etatforderungen des Bundesnachrichtendienstes zum Ausbau von Massen-überwachung. Wir rufen alle auf, sich diesem Protest anzuschließen.

Donnerstag, 27.11.2014 von 8:30 bis 9:00 Uhr                                                                                  vor dem Reichstag, Platz der Republik 1, Berlin

http://blog.campact.de/2014/11/kein-steuergeld-fuer-grundrechtsbruch/

Außerdem gibt es einen Aufruf, die Abgeordneten via E-Mail zu kontaktieren:

http://wastun.jetzt/2014/11/abruesten-statt-aufruesten-keine-etaterhoehung-fuer-den-bnd/

2 Gedanken zu „Pressemitteilung des Bündnis Privatsphäre Leipzig zur geplanten Etaterhöhung des BND

  1. Pingback: Kein Geld für Geheimdienste!

  2. Reinhard Mutz

    Hallo zusammen,
    2017 ist Wahljahr und damit gelegenheit, die Haltung einzelner Kandidaten und ihrer Parteien zu den Grundrechten zu hinterfragen.
    Auf golem.de wird ein Interview des ehemaligen Bundesrichters Papier veröffentlicht, das sich insbesondere der Thematik BND widmet.
    https://www.golem.de/news/ex-verfassungsgerichtspraesident-papier-die-politik-stellt-sich-beim-bnd-gesetz-taub-1702-125537.html
    Die Aussagen sind eindeutig. Einfach mal lesen.

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