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Am 23. 11. 2014 hat der deutsche Bundestag die Beschlussempfehlungen und Berichte des Haushaltsausschusses zum Bundeshaushalt 2015 in einer namentlichen Abstimmung bestätigt. Dabei wurden auch der Etat des Bundesnachrichtendienstes (BND) um fast 57 Mio. EUR auf insgesamt über 615 Mio. EUR erhöht.
Diese Erhöhung hatten wir damals kritisiert, weil sie u. a. für folgende Aufgaben eingesetzt werden soll:

• Einrichtung von verdecktem Zugang zu Internetprovidern im Ausland
• Sammlung und Analyse von soziale Medien wie Twitter und nach dem Vorbild der NSA
• Ausweitung der Analyse von Kommunikationsinhalten und -metadaten
• Ankauf von Schwachstellen und Sicherheitlücken (Zero-Day-Exploits) auf internationalen Schwarzmärkten, die unter strenger Geheimhaltung stehen.

Der Bundesnachrichtendienst beteuert, Daten deutscher Staatsbürger*Innen bei der Erfassung und Auswertung auszufiltern, doch weder die zugrundeliegenden Kriterien noch deren zuverlässiges Funktionieren sind überprüfbar. Dies wurde bisher immer wieder durch den kafkaesken NSA-Untersuchungsausschuss bestätigt: Akten werden manipuliert oder zurückgehalten, Ausschussmitglieder ausgespäht und Smartphones von Abgeordneten überwacht.
Darüber hinaus mussten die Zeugen im Ausschuss eingestehen, dass der BND massenhaft Inhaltsdaten aus Glasfasern an die NSA weitergab, täglich Millionen von Telefonaten aufgezeichnet wurden und Verbindungsdaten über fünf Ebenen gespeichert werden.
Ein weiteres Defizit wird durch die Arbeit des Untersuchungsausschusses deutlich: Die parlamentarischen Kontrollorgane (deren Etat nicht erhöht wird) sind nur unzureichend und oft verspätet informiert worden. Von einer effektiven Kontrolle der Geheimdienste durch diese Gremien kann – auch durch einen derart unterschiedliche Ressourcenverteilung – also ohnehin keine Rede sein.
 
Im vergangenen Jahr wurde eine Petition, die sich gegen die Erhöhung des BND-Etats wendete, auch aufgrund der Stellungnahme aus dem Kanzleramt gestoppt. (Erklärung als PDF.) Nach Rücksprache mit dem Petitionsausschuss soll die Neufassung nun Eingang in das Petitionsverfahren finden.
Gemeinsam mit den Gruppen Bündnis Demokratie statt Überwachung, #StopWatchingUs Köln, StopWatchingUs Lübeck, Plattform Brandenburg, no-spy.org Stuttgart und #wastun gegen Überwachung unterstützen wir als zivilgesellschaftliche Vertreter*Innen den neuen Petitionstext, der am 13. 03. 2015 beim Bundestag eingereicht (PDF) wurde.
Wir fordern die Rückführung des BND-Etats auf das Niveau von 2012. Dadurch soll die Ausweitung der Tätigkeitsfelder des BND verzögert werden, um Zeit für die vorher notwendige gesellschaftliche und politische Diskussion über deren Notwendigkeit zu schaffen. Vor allem müssen die demokratischen Kontrollmöglichkeiten ausgeglichener gestaltet werden. Jede weitere Zuteilung von Ressourcen an den BND soll nur noch erfolgen, wenn ein konkreter, ernst zunehmender Reformplan vorliegt, der gleichzeitig die vollständige demokratische und transparente Kontrolle durch das gewählte Parlament sicher stellt.

„Keiner soll es erraten“ – Datei- und Festplattenverschlüsselung

Der Einzug von Digitalkameras und deren Verfügbarkeit in Smartphones haben die Zahl von Fotografien und Videos nachgerade explodieren lassen. In Schule und Studium lesen und studieren wir digitalisierte Texte, sammeln unsere Notizen oder tauschen mit Mitschüler*Innen Dokumente aus. Im Berufsalltag sind digitale Dokumente und Datenbanken längst integraler Bestandteil täglicher Arbeit. Wie lässt sich erreichen, das diese Informationen zuverlässig vor unerwünschten Zugriffen sicher sind?

Cloud-Speicher gelten vielen als idealer Aufbewahrungsort für ihre Daten; überall und jederzeit verfügbar wenn Zugang zum Internet besteht, automatisierte Backups durch die Betreiber inklusive. Spätestens seit den Dokumenten von Snowden und den jüngeren Sicherheitslecks bei großen IT-Konzernen taucht die Frage auf: Wie können private Notizen, Fotografien, Videos und sonstige Dokumente auch in der Cloud geschützt werden?

Der Chef des FBI hat unterstellt, dass die Verschlüsslung der Inhalte auf Smartphones von Apple oder mit Android wirksame Aufklärungsarbeit verhindern würde. Mit der Begründung, des Antiterrorkampfes wird in Europa von einigen Sicherheitsbehörden und Regierungen die Schwächung von Verschlüsselung und der mögliche Zugriff durch Ermittlungsbehörden gefordert.
Gleichzeitig werden hochspezialisierte Trojaner entdeckt, z. B. von der sogenannten Equation Group, die sich tief in die Steuerungssoftware von Festplatten (Firmware) integriert, und damit auch eine komplette Neuinstallation des Betriebssystems überlebt. Ist ein wirksamer Schutz der eigenen Daten unter diesen Bedingung überhaupt noch denkbar?

Antworten auf diese Fragen werden unter dem Begriff „Digitalen Selbstverteidigung“ diskutiert. Ein Teil davon ist Datei- und Festplattenverschlüsselung mit der sich die Verletzung der Privatsphäre wirksam verhindern lässt.

Über Möglichkeiten und Grenzen sowie den konkreten Einsatz von Festplatten- und Dateiverschlüsselung, aber auch Fallstricke, die es zu vermeiden gilt, wollen wir Sie auf unserer kommenden CryptoParty informieren. Wir laden Sie herzlich am Mittwoch, den 11. März um 19 Uhr in das Sublab im Westwerk dazu ein. Für den praktischen Teil ist es empfehlenswert, seinen eigenen Laptop mitzubringen.

Im Sublab ist es noch recht kühl: Warme Kleidung und mindestens eine Decke sind sehr zu empfehlen.