Wir unterstützen die Petition gegen die Etaterhöhung des BND

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Am 23. 11. 2014 hat der deutsche Bundestag die Beschlussempfehlungen und Berichte des Haushaltsausschusses zum Bundeshaushalt 2015 in einer namentlichen Abstimmung bestätigt. Dabei wurden auch der Etat des Bundesnachrichtendienstes (BND) um fast 57 Mio. EUR auf insgesamt über 615 Mio. EUR erhöht.
Diese Erhöhung hatten wir damals kritisiert, weil sie u. a. für folgende Aufgaben eingesetzt werden soll:

  • Einrichtung von verdecktem Zugang zu Internetprovidern im Ausland
  • Sammlung und Analyse von soziale Medien wie Twitter und nach dem Vorbild der NSA
  • Ausweitung der Analyse von Kommunikationsinhalten und -metadaten
  • Ankauf von Schwachstellen und Sicherheitlücken (Zero-Day-Exploits) auf internationalen Schwarzmärkten, die unter strenger Geheimhaltung stehen.

Der Bundesnachrichtendienst beteuert, Daten deutscher Staatsbürger*Innen bei der Erfassung und Auswertung auszufiltern, doch weder die zugrundeliegenden Kriterien noch deren zuverlässiges Funktionieren sind überprüfbar. Dies wurde bisher immer wieder durch den kafkaesken NSA-Untersuchungsausschuss bestätigt: Akten werden manipuliert oder zurückgehalten, Ausschussmitglieder ausgespäht und Smartphones von Abgeordneten überwacht.
Darüber hinaus mussten die Zeugen im Ausschuss eingestehen, dass der BND massenhaft Inhaltsdaten aus Glasfasern an die NSA weitergab, täglich Millionen von Telefonaten aufgezeichnet wurden und Verbindungsdaten über fünf Ebenen gespeichert werden.
Ein weiteres Defizit wird durch die Arbeit des Untersuchungsausschusses deutlich: Die parlamentarischen Kontrollorgane (deren Etat nicht erhöht wird) sind nur unzureichend und oft verspätet informiert worden. Von einer effektiven Kontrolle der Geheimdienste durch diese Gremien kann – auch durch einen derart unterschiedliche Ressourcenverteilung – also ohnehin keine Rede sein.
 
Im vergangenen Jahr wurde eine Petition, die sich gegen die Erhöhung des BND-Etats wendete, auch aufgrund der Stellungnahme aus dem Kanzleramt gestoppt. (Erklärung als PDF.) Nach Rücksprache mit dem Petitionsausschuss soll die Neufassung nun Eingang in das Petitionsverfahren finden.
Gemeinsam mit den Gruppen Bündnis Demokratie statt Überwachung, #StopWatchingUs Köln, StopWatchingUs Lübeck, Plattform Brandenburg, no-spy.org Stuttgart und #wastun gegen Überwachung unterstützen wir als zivilgesellschaftliche Vertreter*Innen den neuen Petitionstext, der am 13. 03. 2015 beim Bundestag eingereicht (PDF) wurde.
Wir fordern die Rückführung des BND-Etats auf das Niveau von 2012. Dadurch soll die Ausweitung der Tätigkeitsfelder des BND verzögert werden, um Zeit für die vorher notwendige gesellschaftliche und politische Diskussion über deren Notwendigkeit zu schaffen. Vor allem müssen die demokratischen Kontrollmöglichkeiten ausgeglichener gestaltet werden. Jede weitere Zuteilung von Ressourcen an den BND soll nur noch erfolgen, wenn ein konkreter, ernst zunehmender Reformplan vorliegt, der gleichzeitig die vollständige demokratische und transparente Kontrolle durch das gewählte Parlament sicher stellt.

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