Archiv für den Monat: April 2015

Öffentliches Plenum am 21. April 2015

Am Dienstag, den 21. April 2015, findet unser nächstes reguläres, öffentliches Plenum statt, zu dem wir herzliche alle Interessierten einladen.

Wann: Beginn 19.00 Uhr
Wo: sublab e. V., Karl-Heine-Straße 93, 04229 Leipzig; Wegbeschreibung (Direkt im Sublab)

Die Agenda:

  • Vernetzung: Bericht und Status insbesondere Teilnahme an der #FsA Tour im September, Status der Petition gegen die BND-Etaterhöhung, Status der Debatte zur VDS auf den Mailinglisten des BgU und AK Vorrat
  • Reflexion der Aktion gegen Fluggastdatenspeicherung (Flughafen Leipzig / Halle) am 11.04.2015
  • Reflexion der CryptoParty am 15.04.2015
  • Reflexion Teilnahme am Herderfest (19.04.2015)
  • CryptoCon 2015 im sublab (07-10. Mai): Planungsstand und Kooperationen sowie Werbung und Social-Media-Auftritt (etwa zur »Überwachung. Die lange Filmnacht«)

Herderfest 2015

11000892_833831030018055_380179107_oWir sind heute, am 19.04.15 beim zweiten Straßenfest zum Thema “Kontrollbereich 04277”

Das Fest auf dem Herderplatz bietet einen Anlaufpunkt, um über Probleme im Connewitzer Kiez zu diskutieren und gemeinsam nach politischen Lösungen zu suchen. Neben der alltäglichen Kontrollrealität sollen auch die Folgen der städtebaulichen Aufwertung des Viertels thematisiert werden.

Der inhaltliche Höhepunkt wird die gegen 15:30 Uhr stattfindende Podiumsdiskussion zu Wechselwirkungen von Stadtentwicklung und Ordnungspolitik sein.Die Diskussion um die Ordnungpolitik ist eng mit einer zunehmenden Überwachung des öffentlichen Raumes verknüpft, welcher die Connewitzer*Innen ausgesetzt sind. Als Bündnis für Privatsphäre wollen wir den Diskurs für Demokratie und gegen anlasslose Überwachung unterstützen.

Umrahmt wird die Veranstaltung von einer Mischung aus politischen und kulturellen Angeboten. Neben musikalischen Beiträgen werden sich Initiativen, Vereine und einige Unterstützer*Innen vorstellen, außerdem gibt es Aktions- und Infostände. Die Veranstaltung beginnt um 14 Uhr und wird gegen 20 Uhr enden.

Wir seh uns auf’m Platz!

CryptoParty 15. 4. 2015, Beginn 19.00 Uhr, Westwerk/Sublab

Beobachte mich nicht – Sicheres Surfen und Anonymisierung im Internet

Anfang des Jahres sorgte Facebook mit seiner neuen Datenschutzerklärung für Aufsehen. ZEIT ONLINE etwa schlug die Installation von Browser-Erweiterungen, sogenannter Plugins oder Addons vor, um einen Rest an Privatsphäre zu sichern – oder aber den Ausstieg aus dem Sozialen Netzwerk. Mit Peter Scharr, dem ehemaliger Datenschutzbeauftragter, sollte diese Option ein prominentes Beispiel finden. Er löschte – wohl begründet – sein Facebook-Profil als Reaktion auf die Änderung der Nutzungsbestimmungen.

Facebook ist aber nur einer der Internetkonzerne, dessen Geschäftsmodell auf der Sammlung von Daten basiert. Und es sind nicht nur Konzerne, Onlinezeitungen und Webshops, die unsere Aktionen im Netz beobachten. Spätestens seit den Enthüllungen durch Edward Snowden wissen wir, dass Nachrichtendienste in gigantischem Ausmaß Daten analysieren und Profilbildung betreiben. Zu diesem Zweck sind sie mit den transatlantischen Internetkonzernen Kooperationen eingegangen.

Täglich hinterlassen wir bei unseren Wegen durchs Netz Spuren, unabhängig davon, ob wir mit Tablet, Smartphone, Laptop oder PC surfen, Apps nutzen oder Software einsetzen, die auf einen Datenaustausch mit der Cloud angewiesen ist. Viele Websites nutzen Cookies, um eindeutige Informationen auf unsern Geräten zu speichern – meistens temporär. Supercookies, die sich mit den Bordmitteln der Browser nicht löschen lassen und in denen ganze Surfverläufe gespeichert werden, sind deren unerfreuliche Weiterentwicklung. Und schließlich gibt es Internetanbieter (ISPs), die an jeden Seitenabruf einen eindeutig identifizierbaren Fingerabdruck anhängen.

Doch was können wir gegen diese permanente Verfolgung tun? Wie kann ich meinen Surfverhalten weniger transparent werden lassen um meine Privatsphäre zu schützen? Was sollte bei der Auswahl eines VPN-Anbieters beachtet werden? Wie kann ich Tor sinnvoll und sicher einsetzen, um digitale Spuren zu verwischen? Gibt es einen Weg die Hoheit über meine Daten beizubehalten?

Mit diesen und weiteren Fragen werden wir uns am Mittwoch, den 15. April 2015, ab 19 Uhr im Sublab im Westwerk bei unserer nächsten Cryptoparty beschäftigen. Dazu laden wir herzlich ein. Für die praktische Arbeit sind Laptop oder Smartphone hilfreich. Vorkenntnisse sind wie immer nicht notwendig.

Verfolgungsprofile: Aktionstag gegen Passagierdatenspeicherung im Flughafen Leipzig/Halle am 11.04.2015

PNR-Postkarte_ENDie EU-Kommission verhandelt derzeit mit den Mitgliedstaaten und dem EU-Parlament über die langfristige Speicherung für Fluggast-Passagierdaten. Diese Passagierdaten oder »Passenger Name Records« (PNRs) fallen bei den Airlines an und werden dort für die Abwicklung des Flugverkehrs für jeden Fluggast benötigt. Zu den erhobenen Daten zählen beispielsweise: die komplette Wohn- und E-Mail-Adresse, Kreditkartenummer, der Vermerk, ob es sich um einen Vielflieger handelt; auch nicht angetretene Flüge werden erfasst. Der aktuelle Entwurf sieht vor, dass diese Daten an Polizei und Geheimdienste zu übermitteln sind.

Besonders bedenklich ist die fünfjährige Speicherdauer der Passagierdaten. Es ist fraglich, ob die vorgesehene Anonymisierung nach zwei Jahren ausreicht, wenn die Informationen mit anderen Datenbanken der Sicherheitsbehörden oder Nachrichtendienste verknüpft werden.

Unklar ist ebenfalls, in welchem Umfang die Daten an die USA weitergeben werden. Es ist zu befürchten, dass die USA die Passierdaten für noch längere Zeiträume speichern. Der Datentransfer soll über automatisierte Schnittstellen abgewickelt werden, ohne dass Einspruchsmöglichkeiten seitens der EU vorgesehen sind oder eine einzelfallbezogene Kontrolle stattfinden würde.

Bei Sicherheits- und Nachrichtendiensten werden die Passagierdaten auf der Basis unbekannter Merkmale und Beziehungen kategorisiert und organisiert. Wie die algorithmischen Einordnung einer oder eines Reisenden stattfinden und was dazu führt, dass diese oder dieser als »verdächtig« markiert wird – was besondere Kontrollen oder gar die Verweigerung der Reise zur Folge haben kann – ist gegenwärtig vollständig intransparent.

Es ist zu erwarten, dass die erhobenen Daten zu individuellen Profilen zusammengeführt werden mit denen Bewegungen und Beziehungen eines Individuums oder einer bestimmten Gruppe sichtbar gemacht werden können. Werden diese Profile zudem mit statischen Prognosetechnologien verknüpft – unter dem Schlagwort Predictive Policing ist vergleichbares für den Polizeieinsatz in verschiedenen Bundesländern vorgesehen – ist die Vorhersage des nächsten Urlaubsziels einzelner EU-Bürger*Innen ebenso möglich, wie die Vorhersage der Akquise eines Großauftrags in der Industrie oder die Anbahnung von Firmenfusion – Informationen, die für die Wirtschaftsspionage durch außereuropäische Dienste von hohem Wert sein dürften.

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In den europäischen Ländern in denen bereits umfangreiche Vorratsdatenspeicherungen von Kommunikationsdaten existieren, hat deren Speicherung und Analyse keine Anschläge verhindern können. Statt die Mittel in den Ausbau konventioneller polizeilicher Ermittlungsarbeit zu investieren, setzen Politiker und Funktionäre der Sicherheitsbehörden ihr Vertrauen in Technologien, deren Eignung für das behauptete Ziel – die Bekämpfung oder gar Voraussage von Terroranschlägen – bisher nicht nachgewiesen ist.

Diese Entwicklung zeichnet das Bild eines zunehmend überwachten Europas, in dem Reiseziele von Urlauberinnen und Urlaubern in das Visier von Sicherheitsbehörden und Nachrichtendienste geraten. Sie zeigt auch eine erschreckende Ignoranz der Kommission den Schutz der Privatsphäre aller EU-Bürger*Innen betreffend.

Grundrechte und Werte wie Privatsphäre und Reisefreiheit werden unter diesen Umständen immer weiter eingeschränkt. Es entstehen nicht demokratisch kontrollierte Kontroll- und Monitoringinstrumente, vollkommen im Gegensatz zu den hoch gelobten europäischen Grundrechten und Werten.

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Wir sehen diese Entwicklung mit Sorge. Das Bündnis Privatsphäre Leipzig beteiligt sich daher am 11. April an dem deutschlandweiten Aktionstag gegen Passagierdatenspeicherung, der an mehreren deutschen Flughäfen stattfinden wird. Vor Ort wollen wir Reisende am Flughafen Leipzig/Halle zu den Einschränkungen ihrer Grundrechten und über die Risiken, welche die Fluggastdatenspeicherung nach sich zieht, informieren.

Bereits am 28. März hatten Aktivist*Innen im Rahmen der Kampagne Verfolgungsprofile an Flughäfen Aufklärungsarbeit zur geplanten Fluggastendatenspeicherung geleistet.

Öffentliches Plenum am 07. April 2015

Am Dienstag, den 07. April 2015, findet unser nächstes reguläres, öffentliches Plenum statt, zu dem wir herzliche alle Interessierten einladen.

Wann: Beginn 19.00 Uhr
Wo: sublab e. V., Karl-Heine-Straße 93, 04229 Leipzig; Wegbeschreibung (Direkt im Sublab)

Die Agenda:

  • Vernetzung: Bericht und Status (Regionales und Überregionales z. B. Aktionenzur PNR, Kampagne Verfolgungsprofile u.v.m)
  • Aktion zur Fluggastendatenspeicherung am 11. April 2015 am Flughafen Leipzig / Halle
  • Planung der CryptoParty im April
  • Teilnahme am Herderfest am 19. April
  • CryptoCon 2015 im sublab (07-10. Mai): Planungsstand und Kooperationen