Das Bündnis Privatsphäre Leipzig unterstützt das Bündnis “Polizeigesetz stoppen”.
Mit den neuen Polizeigesetzen sollen die Befugnisse der sächsischen Polizei in die Privatsphäre auch von unschuldigen Bürger*innen einzugreifen deutlich erweitert werden. Hier nur einige Stichpunkte
- Ausweitung der Videoüberwachung
- Maßnahmen gegen sog. Gefährder sowie deren Kontakt- und Begleitpersonen
- Einführung der präventiven Telekommunikationsüberwachung
- Aufrüstung und Militarisierung der Polizei
- Abschwächung des Schutzes von Geheimnisträger*innen
Mehr Informationen zu den Gesetzen gibt es hier:
Die Polizeigesetze sollen bereits im März im sächsischen Landtag beschlossen werden.
Deshalb rufen wir zur Teilnahme an der Demonstration am kommenden Samstag, den 26. Januar 2019 in Dresden (13 Uhr | Wiener Platz) auf.