Polizeigesetz stoppen! Demo am 26. Januar 2019 in Dresden

Aufruf-Banner des Bündnis ›Polizeigesetz‹ zur Demo vom 26.01.2019 in Dresden (Wiener Platz, ab 13:00 Uhr)

Das Bündnis Privatsphäre Leipzig unterstützt das Bündnis Polizeigesetz stoppen
Mit den neuen Polizeigesetzen sollen die Befugnisse der sächsischen Polizei in die Privatsphäre auch von unschuldigen Bürger*innen einzugreifen deutlich erweitert werden. Hier nur einige Stichpunkte

  • Ausweitung der Videoüberwachung
  • Maßnahmen gegen sog. Gefährder sowie deren Kontakt- und Begleitpersonen
  • Einführung der präventiven Telekommunikationsüberwachung
  • Aufrüstung und Militarisierung der Polizei
  • Abschwächung des Schutzes von Geheimnisträger*innen

Mehr Informationen zu den Gesetzen gibt es hier:

Die Polizeigesetze sollen bereits im März im sächsischen Landtag beschlossen werden.
Deshalb rufen wir zur Teilnahme an der Demonstration am kommenden Samstag, den 26. Januar 2019 in Dresden (13 Uhr | Wiener Platz) auf. 

Mehr Infos zur Demonstration

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