Archiv der Kategorie: Aktionen

Bericht von der Besprechung vom 15.01.2014

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Bei unserem BPL-Treffen diskutierten wir hauptsächlich unsere Teilnahme am #idp14 am 01.02.2013 und unsere Vernetzungsaktivitäten. Desweiteren wurde die Durchführung einer Team-internen CryptoParty, die Durchführung künftiger CryptoParties in Kooperation mit dem Sublab sowie die Gestaltung unseres Logos debattiert.

Das Bündnis begrüßte zunächst mehrere neue Mitstreiter in ihrer Mitte.

Bedauerlicherweise war uns die Realisierung unserer zahlreichen Ideen abseits der Veranstaltung einer Demonstration für den International Privacy Day 2014 (#idp14) aufgrund derzeit geringen Ressourcen (WoManPower, verfügbare Zeit der Bündnismitstreiter, Kommunikation und Unterstützung) nicht möglich.

Am 01.02.2014 werden wir deshalb anlässlich des #idp14 einen sog. PaperStorm durchführen. Mitstreiter unseres Teams werden dann in der Leipziger Innenstadt mit den Passantinnen und Passanten anhand eines Flyers kurze Gespräche über den Anlass, als auch zu den Themen Massenüberwachung und Vorratsdatenspeicherung führen und für die Mitwirkung an unseren Bündnis werben.

Unsere Vernetzungsgruppe erstatte ebenfalls Bericht. Dabei wurden die ersten Schritten in Bezug auf eine mitteldeutsche Vernetzung besprochen. Die Gruppe wird in den kommenden Tagen zudem ihren Kontakt zum #StopWachingUs reaktivieren und dabei weitere Vernetzungsmöglichkeiten fokussieren.

In Bezug auf die Etablierung einer themenbezogenen wöchentlichen Presseschau in unserem Blog bestehen derzeit noch Bedenken bezüglich des Leistungsschutzrechtes.

Als erste Überlegung künftiger Projekte nach dem #idp14 wurde zunächst eine interne CryptoParty diskutiert, um alle Bündnismitstreitern grundlegendes Wissen über verschlüsselte Kommunikationswege zu vermitteln. Künftige CryptoParties sollen in Kooperation mit dem Sublab angedacht werden und solle praxisorientiert sein. (im Stile von sog. Hands-On).

Das Bündnis diskutierte kurz verschiedene Gestaltungsvorschläge unseres künftigen Logos.

Bericht vom Aktionsplanungstreffen am 08.01.2014

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Während dem o. g. Aktionstreffen zum #idp14 wurden über Aktionsformen und über Inhalt des Flyers diskutiert.

Die Umsetzung einer Aktion, die Hilfe eines Drohnengeschwaders auf die Überwachungssituation aufmerksam machen soll, befindet sich derzeit noch in Klärung.

Während unseres Treffen wurden vor allem Bedenken bezüglich
winterlicher Witterungen geäußert, die sinnvolle Außenaktionen nahezu vereiteln könnten.

Als kritisch wurde die geringe Akkuladekapazität von ca. 10 Minuten der uns derzeit zur Verfügung stehenden Drohnen identifiziert.

Über die gesamte Aktionszeit hinaus könnte der Drohneneinsatz mit nicht überwindbaren logistischen Anforderungen verbunden sein und etwa nur durch eine höhere Anzahl
verfügbarer Drohnen und dem Zugang zu einer vorhandenen Stromquelle überwunden werden.

Neben dem Drohnenflug werden wir noch andere Aktionsideen im weiteren Planungsverlauf evaluieren und über den entsprechenden Entscheidungsprozess berichten.

Als Schlecht-Wetter-Variante wird derzeit auch eine Podiumsdiskussion (Panel) diskutiert , die ggf. mit einem vorher stattfindenden PaperStorm verknüpft werden könnte.

Ein Flyer befindet sich bereits in Vorbereitung. Wir werden im Laufe der kommenden Woche Inhalte zu Massenüberwachung und Vorratsdatenspeicherung recherchieren.

Aktionsplanungstreffen zum #idp14

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Am Mittwoch, den 08.01.2014, findet ein öffentliches Aktionsplanungstreffen zum Internationalen Tag der Privatsphäre (#idp14) statt, der für den 01.02.2014 geplant ist.

Wann: 19.00 Uhr
Wo: sublab e.V., Karl-Heine-Straße 93, 04229 Leipzig; Wegbeschreibung
SocialMedia: Facebook-Event

Die Tagesordnungspunkte unserer Agenda sind:

  • Abschluss der Vorbereitungsphase
  • Festlegung der durchzuführenden Aktion (Plan A)
  • Festlegung eines Plans B (Schlecht-Wetter-Variante)
  • Einschätzung der verfügbaren Ressourcen
  • Flyergestaltung
  • Erste Gedanken zur Konzeption der Aktion
  • Pressearbeit

Presseinformation: „30 Jahre Recht auf informationelle Selbstbestimmung!“

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santa

Am 15.12.1983, vor genau 30 Jahren, verabschiedete das Bundesverfassungsgericht das Volkszählungsurteil und schärfte das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Schon damals war die Befürchtung, dass eine vom betroffenen Bürger, nicht beherrschbare oder kontrollierbare Überwachung und Datensammlung die Freiheit jedes Menschen verletzen könne. Einen Eingriff in dieses Rechtsgut sollte nur aufgrund eines überwiegenden Interesses der Bevölkerung möglich sein  zur Schutz bestimmter [anderer] Rechtsgüter. Dabei hatte das  Bundesverfassungsgericht der Überwachung klare Schranken gesetzt.

Jeder Mensch sollte frei entscheiden können, wem und wo er seine Daten hinterlässt und sollte dies überprüfen können.

»Die heutige[n] Überwachungssituation[en] machen das unmöglich! Niemand weiß mehr, wann er in welcher Form überwacht wird und wie diese Informationen weitergegeben werden.« erklärt dazu das Bündnis Privatsphäre Leipzig.

Wir haben in den letzten Jahren zugelassen , dass immer weitere Einschnitte in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung gemacht wurden und das die notwendige Abwägung zwischen Freiheit und Sicherheit sich immer mehr zur absoluten Sicherheit entwickelt hat.

Einer Sicherheit, die es so nicht geben kann. Grundlage für Sicherheit ist Freiheit. Ohne Freiheit keine Sicherheit.

Eine effektive Überwachung derjenigen die Daten sammeln findet nicht statt, der grundgesetzlich garantierte Schutz der Selbstbestimmung wird durch die Bundesrepublik nicht gewährleistet. Stattdessen werden immer weitere Einschnitte ermöglicht wie etwa die Planung der großen Koalition zur Vorratsdatenspeicherung belegen.

Die Bevölkerung wir über einen Großteil dieser Eingriffe und Maßnahmen zudem nicht ausreichend aufgeklärt. Statt das Informationen verbreitet und Transparenz geschaffen wird haben die letzten Regierungen der Bundesrepublik stets auf eine Verdunklungstaktik gesetzt.

Wir, das Bündnis Privatsphäre Leipzig, nehmen daher diesen Tag zum Anlass um eindringlich an jeden Bürger zu appellieren, sich mit der Überwachung auseinanderzusetzen und nicht tatenlos hinzunehmen, dass die Grundrechte immer weiter ausgehöhlt werden.

Von Seiten der Bundesregierung fordern wir ein Stopp der Planungen zu Vorratsdatenspeicherung und den Einsatz einer unabhängigen Untersuchungskommission zum Stand der Gewährleistung der Freiheitsrechte in Deutschland.

Auch fordern wir, dass sich die deutsche Regierung um den Erlass eines weltweit gültigen Datenschutzabkommens bemüht!

Aus diesem Grund haben am gestrigen Sonntag Mitglieder des Bündnisses hunderte Flyer (PDF-Download) auf dem Leipziger Weihnachtsmarkt verteilt.

PaperStorm zum 30. Jahrestag des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung

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Anlässlich des 30. Jahrestages des Rechtes auf informationelle Selbstbestimmung ruft das Bündnis für Privatsphäre Leipzig (Privacy Leipzig) am Sonntag den 15. Dezember zu einem PaperStorm auf.

Ziel soll die Anregung eines Dialoges mit den Leipzigerinnen und Leipzigern über die informationelle Selbstbestimmung im Zeitalter der Massenüberwachung sein.
Mithilfe von Flyern wollen wir über dieses Recht aufklären.

Für Freiwillige Helfer wird eine kurze Einweisung am Tag und am Ort des Geschehens stattfinden.

Wer uns unterstützen möchte, dem sei empfohlen, sich mit dem Thema schon vorher auseinander zu setzten

#StopWachtingUS-Aktionstag vom 26.10.2013: „Bitte nehmen Sie zur Kenntnis: Sie werden überwacht.“

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Am Sonnabend, 26. Oktober, fanden weltweit Aktionen im Rahmen der #StopWatchingUs-Bewegung statt. Anlass war der zwölfte Jahrestag des USA Patriot Act, der durch die Ausweitung der Befugnisse amerikanischer Geheimdienste auch außerhalb Amerikas tiefgreifende Wirkungen hat.

Erstmalig beteiligte sich auch das neugegründete Bündnis Privatsphäre Leipzig mit einer Aktion. Bewusst hatten wir uns gegen eine Demonstration und für eine metaphorische Darstellung entschieden. Ziel war es, Menschen für das Thema zu sensibilisieren und durch die Intervention im öffentlichen Raum zum Nachdenken zu animieren. An der Resonanz sowohl vor Ort als auch in den Medien stellen wir fest, dass dies gelungen ist.

Drei Personen in förmlicher Kleidung mit unbedruckten Namensschildern, die hinter Schreibmaschinen Platz nahmen – so bezogen wir in der Leipziger Innenstadt Stellung. Die drei Protokollanten hielten das Geschehen fest. Ein Schild informierte: »Bitte nehmen Sie zur Kenntnis: Sie werden überwacht!«

Viele Bürger blieben stehen, schossen Fotos, stellten Fragen und ließen sich bereitwillig mit Informationsmaterial versorgen. Es entwickelten sich viele aufschlussreiche Gespräche mit den Passanten, die sich sich über Möglichkeiten des Schutzes vor Missbrauch ihrer Daten erkundigten, ihre Meinung einbrachten oder einfach Sympathie für unsere Aktion bekundeten.

Die Aktion hat unsere Erwartungen weit übertroffen. Unablässig kamen Interessierte auf uns zu, so dass unsere Informationsblätter bereits deutlich vor Ende der geplanten Zeit verteilt waren.

Wir freuen uns sehr über das rege Interesse an einer Auseinandersetzung mit dem Thema.

Besonderer Dank gilt jenen Leipzigerinnen und Leipzigern, die die Aktion tatkräftig unterstützt haben!

Pressestimmen:

Fotos:

26.10. Performance in Leipziger Innenstadt anlässlich des #StopWatchingUs-Aktiontages

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priaten_maschine

„Bitte nehmen Sie zur Kenntnis: Sie werden überwacht.“

Am 26.10.2013 inszeniert das Bündnis Privatsphäre Leipzig (BPL) in der Innenstadt eine Performance-Aktion zur Überwachungsproblematik.

Mit der Unterzeichnung des USA Patriot Acts am 26. Oktober 2001 wurden die amerikanischen Bürgerrechte deutlich eingeschränkt. Für die Sicherheitspolitik in vielen europäischen Ländern hatte dieses Gesetz Signalcharakter und ebnete den Weg für eine Überwachung von bisher ungekannten Ausmaßen.

Am 26. Oktober jährt sich das Inkrafttreten des USA Patriot Acts zum zwölften Mal. Zu diesem Anlass findet der StopWachtingUS-Aktionstag mit Aktionen und Demonstrationen in US-amerikanischen und deutschen Städten statt.

Auch das Bündnis Privatsphäre Leipzig (BPL) wird am 26.10 (ab 15:00 Uhr) durch eine Performance-Aktion in der Innenstadt die Überwachungsproblematik thematisieren.