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Am 10. Mai 2014 , zwischen 14:00 und 17:30 Uhr, wird das BÜNDNIS PRIVATSPHÄRE LEIPZIG mit einer Straßentheater-Aktion auf die anhaltende Massenüberwachung hinweisen; Ort des Geschehens: Leipziger Marktplatz am Ausgang des Citytunnels/Grimmaische Str .

Das Bündnis protestiert damit auch gegen das Vorgehen der Bundesregierung und d er ihr nachgeordneten Sicherheitsorgane. Der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages wird zu einem zahnlosen Tiger, wenn der Whistle Blower Edward Snowden in Deutschland als Zeuge nicht sicher aussagen kann, ihm kein politisches Asyl gewährt wird und er mit Auslieferung rechnen muss. Wer eine Befragung über eine Videokonferenz will verstößt ferner gegen die Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme.

Bundesregierung und Verfassungsschutz kündigen an , den Zugang zu wichtigen Dokumenten zu verhindern oder zu erschweren, und untergr a b en somit die verfassungsgemäße Kontrollfunktion des Parlamentes gegenüber der Regierung.

Gegen eine ausufernde staatliche Sicherheitsdoktrin, befördert durch eine populistische und Ängste schürende Politik, weisen wir entschieden darauf hin, dass die Gewährung von Privatsphäre eine Grundvoraussetzung für eine funktionieren de Demokratie ist . Ohne die Möglichkeit des Einzelnen, frei und geheim seine Entscheidungen zu treffen und frei von Normierungsdruck zu denken und sich zu bewegen, kann es keinen demokratisch verfassten Rechtsstaat geben.

Wir, das Bündnis für Privatsphäre Leipzig, halten den Umgang mit dem Untersuchungsausschuss des Bundestages zur NSA-Affäre für zutiefst verstörend. Obwohl mehrfach deutsches Recht gebrochen wurde – und nichts deutet drauf hin, dass sich an der unrechtmäßigen Überwachungspraxis etwas geändert hätte – , fehlt es an Aufklärungswillen seitens der regierende n Koalition. Dass darüber hinaus demjenigen, der die beispiellose, ungesetzliche Überwachung aufgedeckt hat und der als Zeuge zu deren Aufklärung zur Verfügung stehen könnte – Edward Snowden – kein sicherer Aufenthalt garantiert und mit möglicher Auslieferung an die USA gedroht wird, unterstreicht diesen fatalen Eindruck.

Eine Bereitschaft der Bundesregierung , sich kritisch mit der illegalen Überwachungspraxis auseinanderzusetzen und die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger zu schützen, ist n icht zu erkennen . Im Gegenteil werden Mitglieder des parlamentarischen Untersuchungsausschuss unter Androhung möglicher Konsequenzen in ihrer politischen Arbeit eingeschüchtert und beeinflusst .

Presseinformation: Die goldene Überwachungskamera – „Bündnis ruft Wettbewerb gegen Überwachung aus“

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Das Bündnis Privatsphäre Leipzig nimmt die Antworten der Landesregierung auf eine Anfrage der Grünen im sächsischen Landtag zur verdeckten Observation zum Anlass, ein grundsätzlich es Ende der präventiven Überwachungskameras zu fordern.

Die Zahlen der polizeilichen Kriminalstatistik können keine positive Wirkung von polizeilichen Überwachungskameras nachweisen. Ein verifizierbarer Nutzen von Überwachungskameras jenseits des Verdrängungseffektes ist demnach nicht fest zustellen .

Dies hat offenbar auch die Polizei eingesehen: aus der Antwort auf die Anfrage der Grünen im sächsischen Landtag geht hervor, dass eine Kamera, die früher am Martin- Luther Ring installiert war, bereits abgebaut wurde. Das freut uns.

Denn insbesondere im Verhältnis zum schwerwiegenden Eingriff in die Privatsphäre und zum Angriff auf das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist präventive Kameraüberwachung definitiv nicht geeignet, die Sicherheit in Leipzig zu erhöhen.

„Gerade in einer Zeit, in der die Grundrechte auch durch bekanntwerden der NSA Affäre immer mehr eingeschränkt werden, wäre ein sensibler Umgang mit dem Recht auf Privatsphäre und Datenschutz wünschenswert“, so das Bündnis . „Dass der Minister aber angibt, dass selbst die heimliche Überwachungskamera nie eingeschaltet gewesen sei und daher niemand informiert werden müsse, z eugt von einem seltsame n Datenschutzverständnis des Ministers.“

Dass Bündnis Privatsphäre ruft nun zu einem Fotowettbewerb zum Thema Überwachung im öffentlichen Raum auf . Die Einwohner von Leipzig sind eingeladen, zum Einen die acht Überwachungskameras zu fotografieren und einzusenden, die der Sicherheit im öffentlichen Raum dienen sollen. Der Wettberwerb widmet sich aber auch allgemein der Überwachungstechnik im öffentlichen Raum . Als Gewinn winkt D ie G oldene Überwachungskamera . Angesetzt sind außerdem Sonderpreise für die Aufnahmen der zwei weiteren verdeckten Überwachungskameras. Die Preise werden im Rahmen der überwachungskritischen Demonstration am 21.06.2014 auf dem Augustusplatz verliehen.

„Wir möchten den Spiess damit umdrehen und die Techniken der Normkontrolle und Überwachung offensiv in Frage stellen. Zum einen werden wir werden die Fotos mit großer Freude veröffentlichen. Zum anderen werden wir sie an den sächsischen Datenschutzbeauftragen einsenden , um eine Überprüfung zu veranlassen. Auch viele privat installierte Überwachungskameras verletzen deutlich den rechtlichen Rahmen.“, so das Bündnis.

Die Beiträge zum Fotowettbewerb können direkt und verschlüsselt an postfach@privatsphaere-leipzig.org gesendet werden.

Alle Daten der Wettbewerbteilnehmer werden selbstverständlich vertraulich behandelt.

BPL-Treffen

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Am 19. März 2014 findet ein reguläres, öffentliches Treffen statt.

Wann: 19.00 Uhr
Wo: sublab e.V., Karl-Heine-Straße 93, 04229 Leipzig; Wegbeschreibung (Direkt im Sublab)

Die Tagesordnungspunkte unserer Agenda sind:

Statusbericht AG Vernetzung
Statusbericht AG CryptoParties
Stausbericht AG Fundrasing
Stausbericht Projektgruppe Sachsen Demo

Besprechung vom 20.11.2013

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In der Besprechung vom 20.11.2013 wurden zunächst künftige Aktionen erörtert, wobei bereits über eine mögliche Teilnahme am #idp14 (01.02.2014) diskutiert wurde. Ein weiterer wichtiger Tagesordnungspunkt waren die Diskussion über mögliche Informationskampagnen. Zudem erstatten die Arbeitsgemeinschaft Vernetzung als auch die Pressearbeitsgruppe Bericht.

Folgende Tagesordnungspunkte wurden besprochen:

Begrüßung neuer Mitstreiter
Aktionen
Statusbericht AG Vernetzung
Statusbericht Pressearbeit
Informationskampagnen und Social Media
Besuchsbericht der CryptoParty vom 15.11.2013 im D21 Kunstraum

Besprechung vom 06.11.2013

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Kernthemen der Besprechung vom 06.11.2013 waren das Auftreten des Bündnis in der Öffentlichkeit (Kommunikation), insbesondere die Klärung von Fragen zur Pressearbeit und zur Social-Media-Strategie. Ferner wurde die Grundlage für die Vernetzungsarbeit des Bündnisses gelegt.

Folgende Tagesordnungspunkte wurden besprochen:

Kommunikation: Interner und Externer Austausch
Web-Infrastruktur
Diskussion über die Ideen zu Projekten, Meilensteinen, Arbeitsweise und Aktionen
Sonstiges

Reguläres BPL-Treffen

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Heute findet ein reguläres, öffentliches Treffen statt.

Wann: 19.00 Uhr im
Wo (Raumänderung!): Geschäftsstelle von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Hohe
Straße 58, 04107 Leipzig
SocialMedia: Facebook-Event

Die Tagesordnungspunkte unserer Agenda sind:

Kommunikation: Interner und Externer Austausch
Web-Infrastruktur
Diskussion über die Ideen zu Projekten, Meilensteinen, Workflow und Aktionen
Sonstiges

BPL-Treffen vom 30. Oktober 2013

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Die Besprechung vom 30.10.2013 wurde vor allem unserer Aktion vom 26.10.2013 reflektiert.

Folgende Tagesordnungspunkte wurden besprochen:

Begrüßung neuer Mitstreiter und Fluktuationen im Team
Rekapitulation des Aktionstages vom 26.10.2013
Rekapitulation der vorhanden Ideen für künftige Projekte und Aktionen
Kommunikation: Interner und Externer Austausch

Presseinformation: Gründung des Bündnis Privatsphäre Leipzig

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Die Pressemitteilung vom 22. Oktober lautete wie folgt:

Zum 16. Oktober 2013 hat sich das Bündnis Privatsphäre Leipzig (BPL) gegründet.

Das Bündnis Privatsphäre Leipzig ist eine überparteiliche Bürgerinitiative mit dem Ziel, Überwachung, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in einem breiten öffentlichen Diskurs zu thematisieren.

Anlass der Gründung sind die Aufdeckungen des Informanten Edward Snowden, die gezeigt haben, dass die Überwachungsprogramme international agierender Geheimdienste die demokratischen und rechtsstaatlichen Grundsätze der Bundesrepublik Deutschland wiederholt verletzt haben. Mit dem Argument, das sei ein notwendiger Teil internationaler Sicherheitspolitik, werden seit Jahren ohne gesetzliche Grundlage Technologien ausgebaut, die letztlich auf die Totalüberwachung der Gesellschaft ausgelegt sind. Eine solche Überwachung unterläuft das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit und höhlt zunehmend das deutsche Grundgesetz aus, das allen Bürgerinnen und Bürgern Meinungs- und Redefreiheit sowie informationelle Selbstbestimmung zusichert.

Ziel der Arbeit des Bündnis Privatsphäre Leipzig ist, in der Leipziger Bevölkerung einen öffentlichen Diskurs zu den Themen Überwachung, Sicherheitspolitik und demokratische Grundsätze anzuregen und zu fördern. Neben eigenen Projekten, beispielsweise dem Betreiben eines Informationsnetzwerks, sowie Aktionen und Veranstaltungen sieht das Bündnis seine Hauptaufgabe darin, Kooperationspartner für Projekte und Veranstaltungen zu gewinnen und lokale Institutionen zu unterstützen. Zweck soll sein, auf Sicherheit und Überwachung als Kernthemen der Demokratie aufmerksam zu machen, darüber zu informieren, Diskussionsplattformen zu schaffen und zur Teilnahme am Diskurs zu animieren.
Das Bündnis Privatsphäre Leipzig verschreibt sich bei seiner Tätigkeit den Grundsätzen der Partizipation, der Vielstimmigkeit und der Transparenz. Alle Besprechungen finden öffentlich statt. Jeder Leipziger und jede Leipzigerin ist aufgerufen, selbst aktiv zu werden und die Arbeit des Bündnisses mitzugestalten, sei es durch direkte Teilnahme oder durch kooperative Projekte.

Die Gründer des Bündnisses sind der Ansicht, dass Demokratie nur existieren kann, wenn sie aktiv praktiziert wird. Reges Diskutieren und Teilnehmen am Meinungsbildungsprozess sind die Voraussetzungen für einen funktionierenden demokratischen Staat, in dem alle Menschen unter dem Schutz des Grundgesetzes würdevoll leben können. Die Geschichte zeigt, dass es verheerende Folgen haben kann, Verletzungen rechtsstaatlicher Grundsätze zu dulden. Die Arbeit des Bündnisses Privatsphäre Leipzig steht im Zeichen der Wahrung der Grundrechte und des Erhalts der Souveränität des Volkes in einem demokratischen Staat.

www.privatsphaere-leipzig.org
https://twitter.com/privacy_leipzig
http://www.facebook.com/privatsphaereleipzig

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