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Ankündigung Teilnahme am Aktionstag vom 26. Juli 2014 #StopWatchingUs / #IDP14

Seit mehr als einem Jahr ist durch die Enthüllungen des Whilstleblowers Edward Snowden immer genauer das Ausmaß der nahezu vollständigen, global stattfindenden Massenüberwachung bekannt geworden.

Auch ein Jahr “post Snowden” ist die flächendeckende, anlasslose Überwachung aller Menschen noch immer Realität.

Während die Bundesregierung höchstens symbolische Gesten vorzuweisen hat scheint auch der eigens eingerichtete NSA-Untersuchungsausschuss weder neue Erkentnisse ans Tageslicht zu fördern noch politisches Asyl für Edward Snowden zu ermöglichen oder irgendeine – dringend notwendige – Änderung an den zahlreichen Überwachungspraktiken herbeizuführen.

Im Gegenteil: Sicherheitspolitiker unterschiedlicher politischer Coleur fordern weiter die durch den EuGH gekippte Vorratsdatespeicherung oder befürworten Funkzellenabfragen. Der BND hat um weitere Mittel zur Massenüberwachung sozialer Medien gebeten. Der Verfassungsschutz erwägt die strategische Ausweitung seiner Tätigkeiten auf das Mitschneiden und Filtern eines beachtlichen Teils unserer alltäglichen Kommunikation.

Die existentielle Debatte um das Verhältnis von Privatheit und Öffentlichkeit im Zeitalter zunehmender Digitalisierung und um das Verhältnis zwischen freiheitlichen, demokratischen Grundrechten sowie Sicherheit und Kontrolle hat unter der Bevölkerung noch nicht einmal richtig begonnen.

Das Bündnis Privatsphäre Leipzig sieht es als eine seiner wichtigsten Aufgaben, diese Diskussionen zu initiieren und den aktuellen Stand der Debatte gemeinsam mit den Leipzigerinnen und Leipzigern kritisch zu reflektieren.

Im Rahmen des Internationalen Tags der Privatsphäre (International Day of Privacy) und unter dem Motto #StopWachtingUs finden am 26. Juli 2014 in zahlreichen Städten Aktionen, Kundgebungen und Demonstrationen statt. Wir als Bündnis Privatsphäere werden anlässlich dies Aktionstages in der Leipziger Innenstadt einen PaperStorm veranstalten.

Dabei wollen wir in kurzen Gesprächen auf die aktuelle Überwachungspraxis aufmerksam machen. Ferner weisen wir auf unsere CryptoParties hin und laden zur Teilnahme an der Demonstration “Freiheit statt Angst” (#FsA) in Berlin ein.

BPL-Treffen

Am kommenden Dienstag, den 01. Juli 2014, findet ein reguläres, öffentliches Treffen statt.

Wann: 19.00 Uhr
Wo:  sublab e.V., Karl-Heine-Straße 93, 04229 LeipzigWegbeschreibung (Direkt im Sublab)

Die Tagesordnungspunkte unserer Agenda sind:

  • Kurze Reflexion der aktuellen Ereignisse
  • Reflexion sachsenweite Demo vom 21.06.206
  • Statusbericht CryptoParties
  • Statusbericht AG Vernetzung
  • Pressearbeit und PR
  • Wettbewerb Goldene Kamera
  • Netzpolitische Termine und Aktionen
  • Statusbericht Projektgruppe Geburstags-Party
  • Socializing und Organisatorisches

BPL-Treffen

Am 05. Februar 2014 findet ein reguläres, öffentliches Treffen statt.

Wann: 19.00 Uhr
Wo:  sublab e.V., Karl-Heine-Straße 93, 04229 LeipzigWegbeschreibung (Direkt im Sublab)
SocialMedia: Facebook-Event

Die Tagesordnungspunkte unserer Agenda sind:

  • Reflexion des PaperStorms vom 01.02.2014 (#IDP14)
  • Statusbericht AG Vernetzung
  • Konzeption und Planung einer interne CryptoParty für alle BPL-Aktivisten
  • Statusbericht zu den Fortschritten bezüglich des Leistungsschutzsrechts

Bericht zum Internationalen Tag der Privatsphäre (#idp14) am 01.02.2014

Kamera_Schild_montage_grauAnlässlich des Internationalen Tags der Privatsphäre (#idp14, International Day of Privacy) wurde weltweit, darunter auch in in zahlreichen deutschen Städten, an die Bedeutung der Privatsphäre in Form von Demonstrationen und Aktionen erinnert.

Das Bündnis für Privatsphäre Leipzig beteiligte sich ebenfalls an dem globalen Aktionstag. Anhand eines Flyers wurden mit den Leipzigerinnen und Leipzigern kurze Gespräche beführt, um über die unterschiedlichen Formen von Überwachung und die damit verbundene Einschränkung der Privatsphäre zu informieren.

Aufgrund der Pläne der noch jungen Regierungskoalition von CDU/CSU und SPD wird die umstrittene Vorratsdatenspeicherung erneut debattiert. Bereits das vom Verfassungsgericht abgewiesene Gesetz aus dem Jahr 2007 sah eine umfassende Speicherung persönlicher Informationen vor, auf deren Grundlage die Erstellung von Bewegungsprofilen möglich wäre, wodurch schließlich ein enormen Eingriff in die Privatsphäre aller Bürgerinnen und Bürger zu befürchten sein dürfte.

Auch die zunehmenden Formen von Überwachung, sowohl im Internet, als auch in öffentlichen Räumen, schränken die Privatsphäre immer mehr ein. Ein Umstand, der dadurch verschärft wird, dass die Menge und der Umfang der gesammelten Informationen ebenso diffus bleiben, wie jene Überwachenden selbst, die sich nicht selten einer transparenten, öffentlichen und demokratischen Kontrolle zu entziehen verstehen.

Und schließlich die durch das international kooperierende Netzwerk von Geheimdiensten vorangetriebene Massenüberwachung, die sich offenbar zum Ziel gesetzt hat, sämtliche Kommunikationsform zu protokollieren, zu speichern und nach Mustern zu untersuchen.

»Hauptargument für Massenüberwachung ist der Schutz der Bevölkerung vor Terroranschlägen. Diese Sicherheitsmaßnahmen sind mit einem unverhältnismäßig hohen Eingriff in die Bürgerrechte verbunden. Da die Begriffe „Terror“ und „Terrorist“ jedoch nicht klar definiert sind und die Geheimdienste die Definitionshoheit haben, ist nicht absehbar, zu welchen Zwecken die Werkzeuge zur Terrorbekämpfung letztlich verwendet werden.«, heißt es in dem Flyer der am vergangen Samstag in Leipzig verteilt wurde.

Unserer Ziel war es mit den Leipzigerinnen und Leipzigern kurze Gespräche zu führen, für das Thema sensibilisieren und auf dessen Bedeutung hinzuweisen.

 

BPL-Treffen

Am 29. Januar 2014 findet ein reguläres, öffentliches Treffen statt.

Wann: 19.00 Uhr
Wo:  sublab e.V., Karl-Heine-Straße 93, 04229 LeipzigWegbeschreibung (Direkt im Sublab)
SocialMedia: Facebook-Event

Die Tagesordnungspunkte unserer Agenda sind:

  • PaperStorm am 01.02.2014 – International Day of Privacy (#idp14)
  • Statusbericht AG Vernetzung
  • Projekte und Aktionen nach dem #ipd14
  • Fundraising

Bericht von der Besprechung vom 15.01.2014

Bei unserem BPL-Treffen diskutierten wir hauptsächlich unsere Teilnahme am #idp14 am 01.02.2013 und unsere Vernetzungsaktivitäten. Desweiteren wurde die Durchführung einer Team-internen CryptoParty, die Durchführung künftiger CryptoParties in Kooperation mit dem Sublab sowie die Gestaltung unseres Logos debattiert.

Das Bündnis begrüßte zunächst mehrere neue Mitstreiter in ihrer Mitte.

Bedauerlicherweise war uns die Realisierung unserer zahlreichen Ideen abseits der Veranstaltung einer Demonstration für den International Privacy Day 2014 (#idp14) aufgrund derzeit geringen Ressourcen (WoManPower, verfügbare Zeit der Bündnismitstreiter, Kommunikation und Unterstützung) nicht möglich.

Am 01.02.2014 werden wir deshalb anlässlich des #idp14 einen sog. PaperStorm durchführen. Mitstreiter unseres Teams werden dann in der Leipziger Innenstadt mit den Passantinnen und Passanten anhand eines Flyers kurze Gespräche über den Anlass, als auch zu den Themen Massenüberwachung und Vorratsdatenspeicherung führen und für die Mitwirkung an unseren Bündnis werben.

Unsere Vernetzungsgruppe erstatte ebenfalls Bericht. Dabei wurden die ersten Schritten in Bezug auf eine mitteldeutsche Vernetzung besprochen. Die Gruppe wird in den kommenden Tagen zudem ihren Kontakt zum #StopWachingUs reaktivieren und dabei weitere Vernetzungsmöglichkeiten fokussieren.

In Bezug auf die Etablierung einer themenbezogenen wöchentlichen Presseschau in unserem Blog bestehen derzeit noch Bedenken bezüglich des Leistungsschutzrechtes.

Als erste Überlegung künftiger Projekte nach dem #idp14 wurde zunächst eine interne CryptoParty diskutiert, um alle Bündnismitstreitern grundlegendes Wissen über verschlüsselte Kommunikationswege zu vermitteln. Künftige CryptoParties sollen in Kooperation mit dem Sublab angedacht werden und solle praxisorientiert sein. (im Stile von sog. Hands-On).

Das Bündnis diskutierte kurz verschiedene Gestaltungsvorschläge unseres künftigen Logos.

BPL-Treffen

Am 15. Januar 2014 findet ein reguläres, öffentliches Treffen statt.

Wann: 19.00 Uhr
Wo:  sublab e.V., Karl-Heine-Straße 93, 04229 LeipzigWegbeschreibung (Direkt im Sublab)
SocialMedia: Facebook-Event | Google+Event

Die Tagesordnungspunkte unserer Agenda sind:

  • Besuch der Veranstaltungen zum Tag des sicheren Internets 2014 (Safer Internet Day)
  • Aktionsplanung: 01.02.2014 – International Day of Privacy (#idp14)
  • Aktueller Status: Umgang mit dem Leistungsschutzrecht und wöchentliche Pressespiegel
  • Statusbericht der Vernetzungsgruppe
  • Künftige Aktionen und Projekte nach dem #idp14
  • Revitalisierung interner Kommunikationsprozesse

Bericht vom Aktionsplanungstreffen am 08.01.2014

Während dem o. g. Aktionstreffen zum #idp14 wurden über Aktionsformen und über Inhalt des Flyers diskutiert.

Die Umsetzung einer Aktion, die Hilfe eines Drohnengeschwaders auf die Überwachungssituation aufmerksam machen soll, befindet sich derzeit noch in Klärung.

Während unseres Treffen wurden vor allem Bedenken bezüglich
winterlicher Witterungen geäußert, die sinnvolle Außenaktionen nahezu vereiteln könnten.

Als kritisch wurde die geringe Akkuladekapazität von ca. 10 Minuten der uns derzeit zur Verfügung stehenden Drohnen identifiziert.

Über die gesamte Aktionszeit hinaus könnte der Drohneneinsatz mit nicht überwindbaren logistischen Anforderungen verbunden sein und etwa nur durch eine höhere Anzahl
verfügbarer Drohnen und dem Zugang zu einer vorhandenen Stromquelle überwunden werden.

Neben dem Drohnenflug werden wir noch andere Aktionsideen im weiteren Planungsverlauf evaluieren und über den entsprechenden Entscheidungsprozess berichten.

Als Schlecht-Wetter-Variante wird derzeit auch eine Podiumsdiskussion (Panel) diskutiert , die ggf. mit einem vorher stattfindenden PaperStorm verknüpft werden könnte.

Ein Flyer befindet sich bereits in Vorbereitung. Wir werden im Laufe der kommenden Woche Inhalte zu Massenüberwachung und Vorratsdatenspeicherung recherchieren.

Aktionsplanungstreffen zum #idp14

Am Mittwoch, den 08.01.2014, findet ein öffentliches Aktionsplanungstreffen zum Internationalen Tag der Privatsphäre (#idp14) statt, der für den 01.02.2014 geplant ist.

Wann: 19.00 Uhr
Wo: sublab e.V., Karl-Heine-Straße 93, 04229 Leipzig; Wegbeschreibung
SocialMedia: Facebook-Event

Die Tagesordnungspunkte unserer Agenda sind:

  • Abschluss der Vorbereitungsphase
  • Festlegung der durchzuführenden Aktion (Plan A)
  • Festlegung eines Plans B (Schlecht-Wetter-Variante)
  • Einschätzung der verfügbaren Ressourcen
  • Flyergestaltung
  • Erste Gedanken zur Konzeption der Aktion
  • Pressearbeit