Schlagwort-Archive: Indernationaler Tag der Privatsphäre

Bericht zum Internationalen Tag der Privatsphäre (#idp14) am 01.02.2014

Schreibe eine Antwort

Kamera_Schild_montage_grauAnlässlich des Internationalen Tags der Privatsphäre (#idp14, International Day of Privacy) wurde weltweit, darunter auch in in zahlreichen deutschen Städten, an die Bedeutung der Privatsphäre in Form von Demonstrationen und Aktionen erinnert.

Das Bündnis für Privatsphäre Leipzig beteiligte sich ebenfalls an dem globalen Aktionstag. Anhand eines Flyers wurden mit den Leipzigerinnen und Leipzigern kurze Gespräche beführt, um über die unterschiedlichen Formen von Überwachung und die damit verbundene Einschränkung der Privatsphäre zu informieren.

Aufgrund der Pläne der noch jungen Regierungskoalition von CDU/CSU und SPD wird die umstrittene Vorratsdatenspeicherung erneut debattiert. Bereits das vom Verfassungsgericht abgewiesene Gesetz aus dem Jahr 2007 sah eine umfassende Speicherung persönlicher Informationen vor, auf deren Grundlage die Erstellung von Bewegungsprofilen möglich wäre, wodurch schließlich ein enormen Eingriff in die Privatsphäre aller Bürgerinnen und Bürger zu befürchten sein dürfte.

Auch die zunehmenden Formen von Überwachung, sowohl im Internet, als auch in öffentlichen Räumen, schränken die Privatsphäre immer mehr ein. Ein Umstand, der dadurch verschärft wird, dass die Menge und der Umfang der gesammelten Informationen ebenso diffus bleiben, wie jene Überwachenden selbst, die sich nicht selten einer transparenten, öffentlichen und demokratischen Kontrolle zu entziehen verstehen.

Und schließlich die durch das international kooperierende Netzwerk von Geheimdiensten vorangetriebene Massenüberwachung, die sich offenbar zum Ziel gesetzt hat, sämtliche Kommunikationsform zu protokollieren, zu speichern und nach Mustern zu untersuchen.

»Hauptargument für Massenüberwachung ist der Schutz der Bevölkerung vor Terroranschlägen. Diese Sicherheitsmaßnahmen sind mit einem unverhältnismäßig hohen Eingriff in die Bürgerrechte verbunden. Da die Begriffe „Terror“ und „Terrorist“ jedoch nicht klar definiert sind und die Geheimdienste die Definitionshoheit haben, ist nicht absehbar, zu welchen Zwecken die Werkzeuge zur Terrorbekämpfung letztlich verwendet werden.«, heißt es in dem Flyer der am vergangen Samstag in Leipzig verteilt wurde.

Unserer Ziel war es mit den Leipzigerinnen und Leipzigern kurze Gespräche zu führen, für das Thema sensibilisieren und auf dessen Bedeutung hinzuweisen.

 

Bericht von der Besprechung vom 29.01.2014

Schreibe eine Antwort

Bei unserem BPL-Treffen diskutierten wir über den PaperStorm am #idp14 am 01.02.2014 und unsere Vernetzungsaktivitäten. Des weiteren wurde aufgrund des am 26.01.2014 ausgestrahlten Interviews mit Edward Snowden über ein die Affäre als solches und ihren vermeintlichen Fortgang diskutiert.

Die Anwesenden korrigierten den Flyer für den am 01.02.2014 anberaumten PaperStorm und einigten sich auf die Gestaltung der Vorderseite.

Unsere Vernetzungsgruppe erstatte ebenfalls Bericht von dem ersten Treffen des Leipziger Bündnis gegen das Freihanhandelsabkommen („Vorsicht Freihandel„) im Haus der Demokratie am 27.01.2014. Vor dem Hintergrund der zu befürchtetenden Verschlechterung des Datenschutzes und der Implementierung von Überwachungsstrukturen zur Durchsetzung urheberrechtlicher Interessen, wie sie unlängst beim gescheiterten ACTA-Abkommen angestrebt wurden, wird das Bündnis für Privatsphäre das Leipziger Bündnis gegen das Freihandelsabkommen im Sinne unserer Vernetzungsarbeit unterstützen.

Nach dem Internationalen Tag der Privatsphäre am 01.02.2014 wollen wir uns vermehrt mit Projektarbeit auseinandersetzen und das Fundrasing vorantreiben. Dazu werden wir am 19.02.2014 ein Projektplanungstreffen veranstalten, bei dem wir ausschließlich künftige Projektideen, konkrete demnächst Projekte, wie etwa CrytpoParties und die Bildung von Projektdurchführungsgruppen diskutieren wollen. Ziel der Aktionen soll es auch auch sein für mehr aktive Unterstützung unseres Bündnisses zu werben.

Bezüglich des Leistungsschutzrechts, durch dass für die wöchentlichen Presseschau in unsrem Blog negative rechtliche Folgen befürchten, haben wir Anfragen an diverse Verleger versandt.

Bericht vom Aktionsplanungstreffen am 08.01.2014

Schreibe eine Antwort

Während dem o. g. Aktionstreffen zum #idp14 wurden über Aktionsformen und über Inhalt des Flyers diskutiert.

Die Umsetzung einer Aktion, die Hilfe eines Drohnengeschwaders auf die Überwachungssituation aufmerksam machen soll, befindet sich derzeit noch in Klärung.

Während unseres Treffen wurden vor allem Bedenken bezüglich
winterlicher Witterungen geäußert, die sinnvolle Außenaktionen nahezu vereiteln könnten.

Als kritisch wurde die geringe Akkuladekapazität von ca. 10 Minuten der uns derzeit zur Verfügung stehenden Drohnen identifiziert.

Über die gesamte Aktionszeit hinaus könnte der Drohneneinsatz mit nicht überwindbaren logistischen Anforderungen verbunden sein und etwa nur durch eine höhere Anzahl
verfügbarer Drohnen und dem Zugang zu einer vorhandenen Stromquelle überwunden werden.

Neben dem Drohnenflug werden wir noch andere Aktionsideen im weiteren Planungsverlauf evaluieren und über den entsprechenden Entscheidungsprozess berichten.

Als Schlecht-Wetter-Variante wird derzeit auch eine Podiumsdiskussion (Panel) diskutiert , die ggf. mit einem vorher stattfindenden PaperStorm verknüpft werden könnte.

Ein Flyer befindet sich bereits in Vorbereitung. Wir werden im Laufe der kommenden Woche Inhalte zu Massenüberwachung und Vorratsdatenspeicherung recherchieren.