Schlagwort-Archive: Kommunalwahl

Presseinformation: “Das Auge des Staates sieht nichts. Kameraüberwachung endlich beenden”

Nachdem eine weitere, nicht ausgeschilderte Überwachungskamera in Leipzig gefunden wurde, fordert das Bündnis Privatsphäre Leipzig als Konsequenz erneut die Einstellung der ansatzlosen Kameraüberwachung. Die dilettantisch eingesetzte Kamera zur verdeckten Überwachung reiht sich ein in die vielen Versuche seitens der staatlichen Organe, die Menschen zu observieren. Dass die Kamera abermals aufgefunden wurde und erneut Technik in Wert von mehreren 1000 € erst gar nicht zur Anwendung kommen können wird, zeigt, dass es der Polizei offenbar an Kompetenz im Umgang mit der Überwachungstechnik fehlt. Vor diesem Hintergrund ist aber die Missbrauchsgefahr als umso höher einzuschätzen.

“Wir fordern, dass der Einsatz der Überwachungstechnik offen und transparent aufgeklärt wird und grundsätzlich auf den Prüfstand geht. Nach wie vor meinen die Sicherhetsorgane, komplexe Probleme durch Überwachung lösen zu müssen. Das ist absolut von gestern.”, so Xan Hong vom Bündnis.

Wie inzwischen bekannt, gibt es in Leipzig eine Reihe von ausgeschilderten Überwachungskameras und auch einige halbwegs gut oder auch schlecht versteckte, heimliche Kameras. Eine davon ist kürzlich in Connewitz entdeckt worden, nun eine weitere im Stadtteil Plagwitz. Nach Angaben der Staatsregierung bleibt damit noch eine weitere verdeckte Kamera im Einsatz. Wie in Folge der Anfragen der GRÜNEN und der LINKEN im sächs. Landtag bekannt wurde, handelt es sich dabei nach Angaben der Staatsregierung um eine mobile Überwachungskamera.

Als Dienstleister für alle polizeilichen Dezernate übernahm früher das Mobile Einsatzkomando die Observierung, während das Sondereinsatzkomando die Geräte einsetzt, um Razzien vorzubereiten. Das erwähnte mobile Gerät müsste folglich ein Auto des MEK sein.

Noch vor der Wahl hat das Bündnis zudem Wahlprüfsteine zu Fragen der Sicherheit und Überwachung durch die Parteien in Leipzig beantworten lassen. Das Ergebnis und die Äußerungen von einzelnen Politikern etwa auch im Artikel von Weltnest zeigen, dass es in Leipzig eine politische Mehrheit für die Einstellung der Kameraüberwachung des öffentlichen Raumes gibt.

Maria Arkadieff vom Bündnis dazu: “Wir hoffen, dass die Parteien ihr Wort halten und sich dafür einsetzen, dass die Überwachung der Öffentlichkeit in Leipzig eingestellt wird. Wir werden auch am 21.06.2014 um 14 Uhr auf die Straße gehen und die Parteien an ihre Inhalte und Versprechungen erinnern.”

Das Bündnis Privatsphäre Leipzig ruft nun zu einem Fotowettbewerb zum Thema Überwachung im öffentlichen Raum auf. Jeder Leipziger ist eingeladen, zum Einen die acht Überwachungskameras zu fotografieren und einzusenden, die aus der Sicht des Staates der Sicherheit im öffentlichen Raum dienen. Der Wettbewerb widmet sich aber auch allgemein der Überwachungstechnik im öffentlichen Raum.

Als Gewinn winkt Die Goldene Überwachungskamera. Angesetzt sind außerdem Sonderpreise für die Aufnahmen der letzten verbliebenen verdeckten Überwachungskameras. Die Preise werden im Rahmen der überwachungskritischen Demonstration am 21.06.2014 auf dem Augustusplatz verliehen.