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Pressemitteilung des Bündnis Privatsphäre Leipzig zur geplanten Etaterhöhung des BND

Am 26.11.2014 soll der deutsche Bundestag die Beschlussempfehlungen und Berichte des Haushaltsausschusses für die Bundeskanzlerin und das Bundeskanzleramt in namentlicher Abstimmung bestätigen. Gegenstand der Abstimmung wird auch der Etat des Bundesnachrichtendienstes (BND) sein, dessen Volumen um fast 57 Mio. EUR auf dann über 615 Mio. EUR erhöht werden soll. Der Geheimdienst begründet die geforderte Budgeterhöhung damit, dass die massenhafte Überwachung des Internetverkehrs weiter ausgebaut werden müsse.

Brisante Details: Der BND möchte verdeckte Zugänge zu Internetprovidern im Ausland einrichten, um dort systematisch nach Schwachstellen zu suchen. Er richtet seinen Blick zudem verstärkt auf die sozialen Medien. Die dort produzierten Daten sollen zukünftig zusammengeführt und einer systematischen Trend- und Gefahrenanalyse unterzogen werden. Schließlich sollen auch Metadaten wie z.B. Absender- und Empfängeradressen versendeter Datenpakete und die entsprechenden Zugriffe, aber auch Kommunikations-inhalte erfasst und analysiert werden.

In dieses Schema fügt sich auch die Ankündigung zum Einkauf von offenen Sicherheitslücken in Computerprogrammen und Betriebssystemen. Die so genannten Zero-Day-Exploits werden auf Schwarzmärkten im Internet gehandelt, auf denen sich auch Kriminelle bedienen. Sie werden dazu genutzt, in Computer- und Kommunikationssysteme einzudringen, um dort vorhandene Daten zu kopieren, zu manipulieren oder die Systeme für Zwecke des Angreifenden zu verwenden.

Die Bundesregierung hat Informationen zur Verwendung dieser Schwachstellen durch den BND bereits von vornherein als streng geheim eingestuft: Wie bei anderen Aktionen des Geheimdienstes auch, findet keine öffentliche Evaluation statt. Selbst die parlamentarischen Kontrollgremien werden – wie der immer noch laufenden NSA-Untersuchungsausschuss deutlich macht – unzureichend und oft verspätet informiert.

Das Bündnis Privatsphäre Leipzig teilt die scharfe Kritik des Chaos Computer Club der im Einstieg des BND in das zweifelhafte Geschäft mit den Sicherheitslücken ein nicht einzuschätzendes Risiko für die IT-Sicherheit und besonders für die Wirtschaft sieht: „Wenn auch deutsche Geheimdienste diesen Schwarzmarkt mit unseren Steuergeldern noch anheizten, würde das erhebliche Folgekosten für die Wirtschaft haben, die schon heute kaum hinterherkommt, ihre technische Infrastruktur gegen Angriffe zu verteidigen.“

Auch wenn der Bundesnachrichtendienst beteuert, Daten deutscher Staatsbürger*innen bei der Erfassung und Auswertung auszufiltern, sind weder die zugrundeliegenden Kriterien noch deren zuverlässiges Funktionieren überprüfbar. So wissen wir bereits aus dem NSA-Untersuchungsausschuss, dass auch Daten deutscher Staatsbürger*innen an fremde Dienste weitergegeben wurden.

Durch die geplante und zielgerichtete Kompromittierung von IT-Systemen sehen wir das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme grundlegend gefährdet. Datenströme im Internet werden international verteilt. Es kann also nicht ausgeschlossen werden, dass Daten deutscher Staatsbürger*innen von Spionageaktivitäten und Manipulationen im Ausland unmittelbar betroffen sind.

Die Gewährleistung und Durchsetzung der informationellen Selbstbestimmung und damit die Wahrung der Privatsphäre im digitalen Zeitalter sind Teil der Werteordnung unserer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft. Wir fordern den Bundestag daher auf, den Wünschen des BND nach mehr Mitteln für Programme zur Massenüberwachung nicht nachzukommen. Wir fordern zudem, den Ankauf von Zero-Day-Exploits durch jegliche nachrichtendienstliche und polizeiliche Einrichtung gesetzlich zu untersagen. Stattdessen erwarten wir einen Ausbau des parlamentarischen Kontrollgremiums der Geheimdienste und eine größere Öffentlichkeit und Transparenz im Umgang mit dem Thema, insbesondere im Hinblick auf den NSA-Untersuchungsausschuss.

Die Berliner Initiativen #wastun und campact planen für den 27.11. eine Protestaktion gegen die Etatforderungen des Bundesnachrichtendienstes zum Ausbau von Massen-überwachung. Wir rufen alle auf, sich diesem Protest anzuschließen.

Donnerstag, 27.11.2014 von 8:30 bis 9:00 Uhr                                                                                  vor dem Reichstag, Platz der Republik 1, Berlin

http://blog.campact.de/2014/11/kein-steuergeld-fuer-grundrechtsbruch/

Außerdem gibt es einen Aufruf, die Abgeordneten via E-Mail zu kontaktieren:

http://wastun.jetzt/2014/11/abruesten-statt-aufruesten-keine-etaterhoehung-fuer-den-bnd/

CryptoParty am Mittwoch, den 12. November 2014, 19 Uhr im Sublab

Beobachte mich nicht. Sicherer und anonymer im Netz.

Wir alle nutzen heutzutage das Internet. Dabei ist das World Wide Web in den letzten Jahren immer komplexer, unübersichtlicher und auch bei einfacher Nutzung gefährlicher geworden. Wer ist noch in der Lage das Internet in seiner ganzen Breite und Komplexität zu verstehen? Welche Bedrohungen gibt es und welche Möglichkeiten ihnen auszuweichen oder ihnen zu begegnen?

Mit diesen und anderen Fragen werden wir uns morgen, am Mittwoch, den 12. November 2014, ab 19 Uhr im Sublab bei unserer letzten CryptoParty in diesem Jahr auseinandersetzten. 

Wenn wir digitale Dienste mit unseren PCs, Laptops oder Mobiltelefonen abrufen, hinterlassen wir – bewusst oder unbewusst – digitale Spuren. Wir surfen mit unserem Browser durchs Netz, rufen Webseiten auf, beschweren uns via Twitter, stellen Fotos auf Facebook, kommentieren YouTube-Video-Clips, bloggen, telefonieren oder schreiben Messages.

Daten werden aber auch ohne unser Wissen und ohne unsere Zustimmung erhoben: Websites protokollieren unserer Sufverhalten und sammeln IP-Adressen, Telefonanbieter speichern den Weg unseres Handys durch die verschiedenen Funkzellen.

Wir hinterlassen Spuren, die in ihrer Summe zu Profilen zusammengefasst werden. Beim Sammeln dieser Daten sind transnationale Konzerne und nachrichtendienstliche Einrichtung längst in einen Wettbewerb miteinander getreten und haben zu diesem Zweck – frewillig oder unfreiwillig – Kooperationen geschmiedet.

Die Wenigsten sind sich darüber bewusst, wie identifizierbar wir im Web sind. Nutzer*innen wissen meist nicht, wann, vom wem und mit welcher Absicht auf die zusammengestellten Profile zugegriffen wird; vom “Kontrollverlust” bezüglich unsere Daten ist die Rede.

Die meisten Websites nutzen sogenannte Cookies um Informationen abzuspeichern. Andere Seiten gehen weiter und setzen auf Supercookies, die permanent sind, sich mit den Bordmitteln der Browser nicht löschen lassen und in denen ganze Surfverläufe gespeichert werden. Und schließlich gibt es noch Internetanbieter (ISPs), die an jeden Seitenabruf einen eindeutig identifizierbaren Fingerabdruck anhängen.

Doch was können wir gegen diese permanente Datenspeicherung tun? Zunächst hilft es schon, sich mit seinem eigenen Surfverhalten auseinanderzusetzen, seine Browsereinstellung zu überprüfen und zu überlegen, welchen Browser ich einsetzten möchte. Verschiedene Erweiterungen können helfen, die anfallenden Daten zu reduzieren und den Datenfluss – zumindest teilweise – zu kontrollieren.

Eine andere Möglichkeit, die Nutzung des Netzes für Websiteanbieter weniger nachvollziehbar zu machen, sind sogenannte Proxies. Ein Proxy agiert als Stellvertreter, der für mich das Herunterladen von Websites organisiert und mir diese dann bereitstellt. Ein Proxy kann zum Beispiel dabei helfen zu verschleiern, aus welchem Land ich komme und welche Seiten ich besuche. Allerdings sind nicht alle Proxies sicher, da deren Verbindungen nicht unbedingt verschlüsselt sind.

Um sich noch anonymer und sicherer durch das Netz zu bewegen, ist die Verwendung eines sogenannten Personal Virtual Private Networks (Personal VPN) empfehlenswert, für dessen Nutzung aber in der Regel eine monatliche Gebühr anfällt. Bei der Wahl eines VPN-Anbieters gibt es allerdings eine Reihe von Kriterien zu beachten, damit die Investition in die eigene Privatsphäre auch gut angelegt ist.

Ein andere Möglichkeit stellt die Einwahl in das Tor-Netz dar. Das Tor-Netz ist ein Anonymisierungsnetzwerk, dass von Freiwilligen weltweit betrieben und entwickelt wird, wobei auch jede*r zu diesem Netz beitragen kann. Die erforderliche Software ist quelloffen. Tor ist besonders bei Aktivist*Innen beliebt und für viele, die aufgrund strenger Netzzensur ihrer Heimatländer dazu gezwungen sind, sich heimlich durch das Netz zu bewegen, unumgänglich.

Auch wenn Tor weitgehend durch Freiwillige aufgebaut und verbessert wird und die Nutzung gebührenfrei ist: Es verlangt den Nutzerinnen und Nutzern einigen Konfigurationsaufwand ab, erfordert diszipliniertes Surfverhalten und sogar den Verzicht auf einige Dienste.

Wie kann ich meinen Surfverlauf besser absichern? Was muss bei der Wahl eines VPNs beachtet werden oder wie kann ich Tor sinnvoll einsetzen, um meine digitalen Spuren zu verwischen? Gibt es einen Weg die Hoheit über meine Daten zu behalten?

Wir laden euch herzlich ein morgen abend im Sublab mit uns zu diskutieren. Für die praktische Anwendung bitten wir um die Mitnahme von Laptops und Smartphones. Vorkenntnisse sind wie immer nicht notwendig.

Symposium zur Ausstellung “Suchroutinen: Erzählungen von Datenbanken”

Programm des Symposiums - Suchroutinen: Erzählungen von Datenbanken von D21 Kunstraum.

Im Rahmen der Ausstellung “Suchroutinen: Erzählungen von Datenbanken” (04.10. – 02.11.2014) veranstaltet der D21 Kunstraum Leipzig vom 25.10. -26.10.2014 ein Symposium im Sublab.

Der D21 Kunstraum beschreibt die Ausrichtung des Symposiums wie folgt beschrieben:

»Das Symposium »Suchroutinen: Erzählungen von Datenbanken« begibt sich auf die Suche nach der »Form« der Datenbank. Jenseits prominenter Diskussionen um Überwachung durch die NSA, oder von Hackerangriffen auf Passwörter hunderttausender Nutzer, soll der Fokus auf eine Entwicklung gelegt werden, die unser Leben grundlegend geändert hat: Google, Facebook, SAP, Oracle sind Firmen, deren Geschäft auf Datenbanken basiert und die einen grundlegenden gesellschaftlichen Wandel eingeleitet haben – die maschinelle Speicherung und Verarbeitung von Daten. Es soll darüber diskutiert werden, was Datenbanken überhaupt sind, woher sie stammen und wieso sie für die heutige Gesellschaft einerseits ausgesprochen wichtig sind und andererseits wenig wahrgenommen werden.«

Weitere Informationen sind auf der Seite des D21 Kunstraums zu finden.

Wir werden  ebenfalls bei dem  Symposium zugegen sein und freuen uns auf regen Austausch mit allen Teilnehmer*Innen.

Ja zur Privatsphäre – Nein zum Kontrollbereich

Die Bürgerinitiative Für das Politische organisiert am kommenden
Sonntag, 21. 9. 2014, ab 14 Uhr im Leipziger Herderpark die Veranstaltung Kontrollbereich 04277.

Die Veranstaltung setzt sich mit alltäglicher Videoüberwachung ebenso auseinander, wie mit Methoden des Normierungsdrucks – der von vielen Connewitzer als sich
verstärkend und verstörend erfahren wird. Das Bündnis Privatsphäre
Leipzig ruft zur Unterstützung und Teilnahme an der Veranstaltung auf.

Wir begrüßen die Idee der Initiative und der Bewohner des Stadtteils, Mechanismen der Kontrolle und der sozialen Anpassung immer wieder zu hinterfragen und sich gegen die zunehmende Verunsicherung durch flächendeckende Überwachung und Verhaltenskontrolle zu stemmen.

Gerade in Sachsen, wo zivilgesellschaftliches Engagement oft misstrauisch behandelt wird, wie die Extremismusklausel, die Arbeit des Verfassungsschutzes und die Funkzellenabfrage beispielhaft belegen, und die öffentliche Diskussion darüber zu wenig gepflegt wird, ist es notwendig, dass sich die Bürger der Demokratie wieder bemächtigen und freien öffentlichen Raum einfordern.

Umrahmt wird die Veranstaltung von verschiedensten politischen und kulturellen Angeboten. Es spielen Hisztory (Singer/Songwriter, Leipzig), Maladjusted (Melodic Blues Punk Rock, Leipzig), Lektion (Punk, Leipzig) und Fargo (Postrock, Leipzig). Auf der Bühne werden
sich unterschiedliche Initiativen, Vereine und Läden vorstellen.

Außerdem gibt es Aktions- und Infostände, Graffiti, Kinderschminken, Versorgung durch die Connewitzer Szene-Gaststätte „Frau Krause“.

Die Veranstaltung beginnt um 14 Uhr und wird gegen 20 Uhr enden.

CryptoParty-Reihe des Bündnis Privatsphäre Leipzig

„Verschlüsselung funktioniert. Richtig implementierte, starke Crypto-Systeme sind eines der wenigen Dinge, auf die man sich verlassen kann.“ –
Edward Snowden, nach theguardian.com, Montag, 17. Juni 2013, 20:30 BST

„Verschlüsseln ist Bürgerpflicht“ –
Phil Zimmerman, nach ZEIT ONLINE, 5. September 2013 19:14 Uhr

Die Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snowden haben gezeigt, dass unsere tägliche Kommunikation im und über das Internet nahezu vollständig abgefangen, mitgeschnitten aufgezeichnet und ausgewertet werden kann und wird. Die Möglichkeit staatlicher Überwachung hat mit der weitgehenden Digitalisierung von Kommunikation eine neue Dimension erlangt.

Darüber hinaus müssen wir alle davon ausgehen, dass E-Mails, Chats, Textnachrichten, Suchanfragen, Webseitenaufrufe oder auch Posts und Tweets in sozialen Netzwerken von kommerziellen Anbietern automatisiert durchsucht, zu Profilen verdichtet und verwertet werden – ohne, dass wir genau wissen können wie und durch wen das im Einzelnen geschieht und wer auf welchen Detailgrad an Informationen zugreifen kann.

Um den Kontrollverlust über die eignen Daten etwas entgegenzusetzen, plant das Bündnis Privatsphäre Leipzig eine Reihe regelmäßig stattfindender CryptoParties.

In praxisorientierter, anwenderfreundlicher und verständlicher Weise werden wir über Möglichkeiten und Grenzen von Verschlüsselungs- und Anonymisierungsprogrammen und -techniken informieren und deren Einsatz zeigen.

Das praktische Wissen um Einrichtung und Anwendung der entsprechender Programme und die Kenntnis der dahinter liegenden technischen Zusammenhänge dient der Wahrnehmung des verfassungsmäßigen Rechts auf informationelle Selbstbestimmung. Wir wollen Jede und Jeden dazu anregen und dabei unterstützen, dieses Recht auch durchsetzen zu können.

Die CryptoPartys werden jeweils an den folgenden Mittwochabende, ab 19 Uhr im Sublab angeboten:

13: August 2014
Der elektronische Briefumschlag – Verschlüsselung von E-Mails
Kurze Einführung in Verschlüsselung, praktische Anwendung von E-Mail-Verschlüsselung mit PGP.

10. September 2014
Wir unterhalten uns privat – Verschlüsselte Messenger- und Chat-Anwendungen auf Mobilgeräten und PCs.

15. Oktober 2014
Keiner soll es erraten – Passwörter, Passwort-Manager und Datei-/Festplattenverschlüsselung.
Hier gibts auch die Präsentation von der Veranstaltung.

12. November 2014
Beobachte mich nicht – Sicheres Surfen und Anoymisierungsprogramme.
Hier gibts auch die Präsentation von der Veranstaltung.

Für den praktischen Teil in allen Veranstaltung ist es sinnvoll die entsprechenden eigenen Geräte (Laptop, Computer, Smartphones etc.) mitzubringen.

Wir machen es einfach und praktisch; Vorkenntnisse sind dabei hilfreich aber nicht notwendig.

Demo vom 21. Juni 2014: Überwachung stoppen – Grundrechte stärken.

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Am 21. Juni 2014 waren in Leipzig zwischen 150 bis 200 Leute unter dem Motto Überwachung stoppen – Grundrechte stärken auf der Straße.

Auch an dieser Stelle möchten wir uns nochmal ganz herzlich bei all unseren Unterstützern, Mitzeichern und Multiplikatoren für Ihre Hilfe bedanken. Insbesondere:

  • dem Sublab für die räumliche Unterstützung
  • LinXXNet für den Redebeitrag und die Unterstützung
  • der lokalen Presse, insbesondere L-IZ und LVZ , für die aufmerksamkeitswirksame Unterstützung
  • der Distillery für die Musikanlage
  • dem freundlicher Unterstützung durch den Lautsprecherhandwagen
  • dem Ordnungsamt Leipzig und der Polizei für ihre freundliche Kooperation und den reibungslosen Ablauf

Redebeiträge

Route

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Musik (Playlist) – auf vielfachen Wunsch

Presseinformation: Überwachung stoppen – Grundrechte stärken. Bündnis ruft zur Demonstration auf.

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Das Bündnis Privatsphäre Leipzig ruft am 21.06.2014 zur Demonstration am Augustusplatz auf. Von da aus wird der Demonstrationszug zum Simsonplatz über den Ring führen, dann zum Thomaskirchhof, weiter über den Marktplatz und zurück zum Augustusplatz.

Vor inzwischen mehr als 30 Jahren wurde das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung durch das Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgerichtes geschärft.

25 Jahre nachdem die Menschen gegen den Staat und die repressiven Methoden der Machterhaltung aufbegehrten, scheint die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit endgültig verloren gegangen zu sein. Die Daten des Whistleblowers Edward Snowden belegen, dass wir – wieder – in einer Zeit der Massenüberwachung leben. Ob es um die Möglichkeiten der Netzüberwachung geht (wie etwa durch die Vorratsdatenspeicherung) oder um den künftigen Internetanschluss von Alltagsgegenständen (“das Internet der Dinge”): Nicht der Staat ist gläserner geworden, sondern die Menschen.

Und das ist erst der Anfang der Überwachungsspirale. Dass der Verfassungsschutz Thüringen Briefe mittels Dampf öffnet, erinnert fatal an Methoden der Stasi. Der Widerstand bleibt verhalten. Mehr als ein Jahr ist vergangen, seit die NSA-Affäre und die anlasslose Massenüberwachung aller Menschen durch amerikanische und englische Geheimdienste aufgedeckt wurden, doch ist kaum ein Wille zur Aufklärung zu sehen. Stattdessen kündigt der Verfassungsschutz an, seine Zusammenarbeit mit der NSA intensivieren zu wollen.

Wirksame Mechanismen zur Kontrolle der Geheimdienste und des Verfassungsschutzes oder ein effektiver Schutz von privaten Daten sind nicht vorhanden. Dass all dies fehlt und dass Überwachung ungehindert stattfinden kann, ist besorgniserregend. Regelrecht katastrophal ist jedoch, dass die Menschen schweigen, anstatt sich mit den massenhaften Grundrechtsverletzungen durch die Überwachungsmaßnahmen und der daraus resultierenden Aushebelung der Demokratie auseinanderzusetzen.

Die Katastrophe des gläsernen Bürgers, der Alptraum von George Orwell, ist nicht das Kommende, sondern ist Praxis, ist Gegenwart.

Das Bündnis Privatsphäre Leipzig versteht sich als eine Initiative, die diese Themen wieder im öffentlichen Bewusstsein verankern will. Wir halten am Ideal des aufgeklärten Bürgers fest, der sich seiner Rechte bewusst ist und an ihrer Durchsetzung mitwirkt. Die Demonstration am 21. Juni 2014 ist dringend notwendig, um die Menschen auf die herrschenden, antidemokratischen Zustände hinzuweisen. Wir wollen aber auch deutlich machen, dass wir als Bevölkerung das Aushöhlen der Grundrechte und das Unterminieren der Demokratie nicht stillschweigend hinnehmen werden.

Das Bündnis Privatsphäre Leipzig fordert daher die Bürgerinnen und Bürger auf, am 21. Juni 2014 gemeinsam gegen Überwachung und für den Schutz der Grundrechte zu demonstrieren!

Unterstützer: Für das Politische, Asoet, Sublab Leipzig, Linxxnet Leipzig, Piraten Sachsen; BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Sachsen, DIE LINKE Sachsen, Attac Leipzig und Dresden, L-IZ.de

Presseinformation: “Das Auge des Staates sieht nichts. Kameraüberwachung endlich beenden”

Nachdem eine weitere, nicht ausgeschilderte Überwachungskamera in Leipzig gefunden wurde, fordert das Bündnis Privatsphäre Leipzig als Konsequenz erneut die Einstellung der ansatzlosen Kameraüberwachung. Die dilettantisch eingesetzte Kamera zur verdeckten Überwachung reiht sich ein in die vielen Versuche seitens der staatlichen Organe, die Menschen zu observieren. Dass die Kamera abermals aufgefunden wurde und erneut Technik in Wert von mehreren 1000 € erst gar nicht zur Anwendung kommen können wird, zeigt, dass es der Polizei offenbar an Kompetenz im Umgang mit der Überwachungstechnik fehlt. Vor diesem Hintergrund ist aber die Missbrauchsgefahr als umso höher einzuschätzen.

“Wir fordern, dass der Einsatz der Überwachungstechnik offen und transparent aufgeklärt wird und grundsätzlich auf den Prüfstand geht. Nach wie vor meinen die Sicherhetsorgane, komplexe Probleme durch Überwachung lösen zu müssen. Das ist absolut von gestern.”, so Xan Hong vom Bündnis.

Wie inzwischen bekannt, gibt es in Leipzig eine Reihe von ausgeschilderten Überwachungskameras und auch einige halbwegs gut oder auch schlecht versteckte, heimliche Kameras. Eine davon ist kürzlich in Connewitz entdeckt worden, nun eine weitere im Stadtteil Plagwitz. Nach Angaben der Staatsregierung bleibt damit noch eine weitere verdeckte Kamera im Einsatz. Wie in Folge der Anfragen der GRÜNEN und der LINKEN im sächs. Landtag bekannt wurde, handelt es sich dabei nach Angaben der Staatsregierung um eine mobile Überwachungskamera.

Als Dienstleister für alle polizeilichen Dezernate übernahm früher das Mobile Einsatzkomando die Observierung, während das Sondereinsatzkomando die Geräte einsetzt, um Razzien vorzubereiten. Das erwähnte mobile Gerät müsste folglich ein Auto des MEK sein.

Noch vor der Wahl hat das Bündnis zudem Wahlprüfsteine zu Fragen der Sicherheit und Überwachung durch die Parteien in Leipzig beantworten lassen. Das Ergebnis und die Äußerungen von einzelnen Politikern etwa auch im Artikel von Weltnest zeigen, dass es in Leipzig eine politische Mehrheit für die Einstellung der Kameraüberwachung des öffentlichen Raumes gibt.

Maria Arkadieff vom Bündnis dazu: “Wir hoffen, dass die Parteien ihr Wort halten und sich dafür einsetzen, dass die Überwachung der Öffentlichkeit in Leipzig eingestellt wird. Wir werden auch am 21.06.2014 um 14 Uhr auf die Straße gehen und die Parteien an ihre Inhalte und Versprechungen erinnern.”

Das Bündnis Privatsphäre Leipzig ruft nun zu einem Fotowettbewerb zum Thema Überwachung im öffentlichen Raum auf. Jeder Leipziger ist eingeladen, zum Einen die acht Überwachungskameras zu fotografieren und einzusenden, die aus der Sicht des Staates der Sicherheit im öffentlichen Raum dienen. Der Wettbewerb widmet sich aber auch allgemein der Überwachungstechnik im öffentlichen Raum.

Als Gewinn winkt Die Goldene Überwachungskamera. Angesetzt sind außerdem Sonderpreise für die Aufnahmen der letzten verbliebenen verdeckten Überwachungskameras. Die Preise werden im Rahmen der überwachungskritischen Demonstration am 21.06.2014 auf dem Augustusplatz verliehen.

 

Wahlprüfsteine zur Kommunalwahl 2014

Wir baten die Parteien, die in Leipzig zur Kommunalwahl antreten, sieben Fragen zum Themenkomplex Freiheit und Überwachung zu beantworten.

Das Ergebnis finden wir lesenswert. Leider liegen uns allerdings nicht die Antworten aller Parteien vor.

Hervorhebungen durch uns.

Wahlprüfsteine Kommunalwahl in Leipzig 2014-2Wahlprüfsteine Kommunalwahl in Leipzig (PDF-Download)   GPG-Signatur

Wahlprüfsteine zur Kommunalwahl 2014 Piraten (PDF-Download) GPG Signatur

Wahlprüfsteine Kommunalwahl 2014 GRÜNE (PDF-Download) GPG Signatur

Wahlprüfsteine Kommunalwahl 2014 SPD (PDF-Download) GPG Signatur

Presseinformation: “Das Leben der Anderen – Willkommen in Leipzig”

Der Fund einer nicht gekennzeichneten Überwachungskamera in einem Gebäude im Leipziger Stadtteil Connewitz und die fehlende Aufklärungsbereitschaft der Polizei in der Angelegenheit sind verstörende Zeichen. Wir fordern die umfassende Aufklärung hinsichtlich des verdeckten Kameraeinsatzes von Seiten der Behörden und die Offenlegung der bisherigen Kameraeinsätze in Leipzig.

Nach den öffentlich vorliegenden Informationen ist davon auszugehen, dass allein die verwendete Brennstoffzelle, eine “Efoy Pro 1600”, etwa 5000 € wert ist. Der Marktwert der insgesamt verwendeten Technik von ca. 8’000€ schließt eine private Anlage mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit aus. Um so erstaunlicher, dass aktuell weder Polizei, noch Verfassungsschutz von der Anlage gewusst haben wollen.

Prinzipiell stellt der Einsatz von Überwachungskameras einen schwerwiegenden Eingriff in die Persönlichkeitsrechte von Menschen dar, weshalb er nur unter sehr engen Voraussetzungen überhaupt zulässig ist. Bei der Ausrichtung der vorgefundenen Kamera wurde dabei offenbar nicht nur Art. 2. GG, allgemeine Handlungsfreiheit und Freiheit der Person, sondern auch das Grundrecht nach Art. 13 GG, Unverletzlichkeit der Wohnung, beeinträchtigt.

Eine Erklärung für diesen schwerwiegenden Eingriff in die Grundrechte bleiben die Behörden bislang schuldig. Gerade bei derart erheblichen Verletzungen der Privatsphäre des Einzelnen – und sei es zur Abwendung von erheblichen Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung nach dem sächsischen Polizeigesetz – gibt es (klar) sehr eng definierte Voraussetzungen. Ob diese hier vorlagen ist völlig offen. Das aktuelle Schweigen der Polizei untergräbt das Vertrauen in den Rechtsstaat und das staatliche Gewaltmonopol.

Vor diesem Hintergrund sei daran erinnert, dass Leipzig die erste Stadt in Deutschland war, in der Kameras zur Überwachung des öffentlichen Raumes eingesetzt wurden. Aufgrund fragwürdiger rechtlicher Grundlagen und unklarer Wirksamkeit wird das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung so immer weiter ausgehöhlt. Andererseits findet eine ernsthafte Debatte um das Recht auf Privatsphäre und das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung kaum statt.

Als Bündnis für Privatsphäre sehen wir diese Entwicklung sehr kritisch und fordern eine umfassende Aufklärung seitens der Behörden hinsichtlich der in Leipzig eingesetzten Kameras und der dadurch erreichten wirksamen Verhinderungen von schweren Straftaten.