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Ankündigung Teilnahme am Aktionstag vom 26. Juli 2014 #StopWatchingUs / #IDP14

Seit mehr als einem Jahr ist durch die Enthüllungen des Whilstleblowers Edward Snowden immer genauer das Ausmaß der nahezu vollständigen, global stattfindenden Massenüberwachung bekannt geworden.

Auch ein Jahr “post Snowden” ist die flächendeckende, anlasslose Überwachung aller Menschen noch immer Realität.

Während die Bundesregierung höchstens symbolische Gesten vorzuweisen hat scheint auch der eigens eingerichtete NSA-Untersuchungsausschuss weder neue Erkentnisse ans Tageslicht zu fördern noch politisches Asyl für Edward Snowden zu ermöglichen oder irgendeine – dringend notwendige – Änderung an den zahlreichen Überwachungspraktiken herbeizuführen.

Im Gegenteil: Sicherheitspolitiker unterschiedlicher politischer Coleur fordern weiter die durch den EuGH gekippte Vorratsdatespeicherung oder befürworten Funkzellenabfragen. Der BND hat um weitere Mittel zur Massenüberwachung sozialer Medien gebeten. Der Verfassungsschutz erwägt die strategische Ausweitung seiner Tätigkeiten auf das Mitschneiden und Filtern eines beachtlichen Teils unserer alltäglichen Kommunikation.

Die existentielle Debatte um das Verhältnis von Privatheit und Öffentlichkeit im Zeitalter zunehmender Digitalisierung und um das Verhältnis zwischen freiheitlichen, demokratischen Grundrechten sowie Sicherheit und Kontrolle hat unter der Bevölkerung noch nicht einmal richtig begonnen.

Das Bündnis Privatsphäre Leipzig sieht es als eine seiner wichtigsten Aufgaben, diese Diskussionen zu initiieren und den aktuellen Stand der Debatte gemeinsam mit den Leipzigerinnen und Leipzigern kritisch zu reflektieren.

Im Rahmen des Internationalen Tags der Privatsphäre (International Day of Privacy) und unter dem Motto #StopWachtingUs finden am 26. Juli 2014 in zahlreichen Städten Aktionen, Kundgebungen und Demonstrationen statt. Wir als Bündnis Privatsphäere werden anlässlich dies Aktionstages in der Leipziger Innenstadt einen PaperStorm veranstalten.

Dabei wollen wir in kurzen Gesprächen auf die aktuelle Überwachungspraxis aufmerksam machen. Ferner weisen wir auf unsere CryptoParties hin und laden zur Teilnahme an der Demonstration “Freiheit statt Angst” (#FsA) in Berlin ein.

Bericht von der Besprechung am 05.03.2014

In der Besprechung vom 05.03.2014 diskutieren wir über Vernetzung, CryptoParties, künftige Aktionen und die Demonstrationen.

Zunächst erstatte unsere Vernetzungsgruppe Bericht.

Die Vernetzung mit dem Bündnis Privatsphäre Dresden läuft zur Zeit an.
Ferner wurde die Unterstützung der Aktion von Vorsicht Freihandel! beschlossen.
Einige von uns haben an der gestrigen Aktion teilgenommen.

Unsere Teilnahme an der Aktion am Dagger-Komplex Ende des Monats gilt als unwahrscheinlich, da eine Anreise bis dahin zu lange dauern würde und das allgemeine Interesse an einer Teilnahme nicht gegeben war.

Wir planen eine gruppeninterne CryptoParty, um unter unserer Mitsteiter*Innen einen Wissenstransfer zu ermöglichen. Die interne Party soll zudem die Funktion einer Generalprobe für künftige öffentliche Parties erfüllen. Unsre Cryptogruppe trifft sich nächste Woche Mittwoch (12.03.) um über die Planung künftiger Parties zu sprechen.

Zu einer neuen  Aktionsidee hat sich nun auch eine entsprechende Projektgruppe gegründet, die sich um die weitere Planung kümmern wird.

Bezüglich einer sachsenweiten Demo wurden folgende Beschlüsse gefasst:

  • Die Aktion soll Aktion im Juni anvisiert werden.
  • Ein genaues Datum der Aktion ist noch offen. Zunächst sollen die lokalen Veranstaltungen in Leipzig im Juni in die Planung mit einbezogen werden.
  • Zur Zeit befinden wir uns noch in einer Phase der Vernetzung.
  • Alle evtl. interessierten Gruppen und Vereine sollen angeschrieben werden.

Derzeit unternehmen wir außerdem Anstrengungen zur Vorbereitung eines Fundraisings.

Schließlich wurde beschlossen, dass künftig keine Facebook-Events mehr erstellt werden. Die Besprechungen werden alle im Blog angekündigt.

Bericht von der Besprechung vom 15.01.2014

Bei unserem BPL-Treffen diskutierten wir hauptsächlich unsere Teilnahme am #idp14 am 01.02.2013 und unsere Vernetzungsaktivitäten. Desweiteren wurde die Durchführung einer Team-internen CryptoParty, die Durchführung künftiger CryptoParties in Kooperation mit dem Sublab sowie die Gestaltung unseres Logos debattiert.

Das Bündnis begrüßte zunächst mehrere neue Mitstreiter in ihrer Mitte.

Bedauerlicherweise war uns die Realisierung unserer zahlreichen Ideen abseits der Veranstaltung einer Demonstration für den International Privacy Day 2014 (#idp14) aufgrund derzeit geringen Ressourcen (WoManPower, verfügbare Zeit der Bündnismitstreiter, Kommunikation und Unterstützung) nicht möglich.

Am 01.02.2014 werden wir deshalb anlässlich des #idp14 einen sog. PaperStorm durchführen. Mitstreiter unseres Teams werden dann in der Leipziger Innenstadt mit den Passantinnen und Passanten anhand eines Flyers kurze Gespräche über den Anlass, als auch zu den Themen Massenüberwachung und Vorratsdatenspeicherung führen und für die Mitwirkung an unseren Bündnis werben.

Unsere Vernetzungsgruppe erstatte ebenfalls Bericht. Dabei wurden die ersten Schritten in Bezug auf eine mitteldeutsche Vernetzung besprochen. Die Gruppe wird in den kommenden Tagen zudem ihren Kontakt zum #StopWachingUs reaktivieren und dabei weitere Vernetzungsmöglichkeiten fokussieren.

In Bezug auf die Etablierung einer themenbezogenen wöchentlichen Presseschau in unserem Blog bestehen derzeit noch Bedenken bezüglich des Leistungsschutzrechtes.

Als erste Überlegung künftiger Projekte nach dem #idp14 wurde zunächst eine interne CryptoParty diskutiert, um alle Bündnismitstreitern grundlegendes Wissen über verschlüsselte Kommunikationswege zu vermitteln. Künftige CryptoParties sollen in Kooperation mit dem Sublab angedacht werden und solle praxisorientiert sein. (im Stile von sog. Hands-On).

Das Bündnis diskutierte kurz verschiedene Gestaltungsvorschläge unseres künftigen Logos.

Besprechung vom 04.12.2013

In der Besprechung vom 04.12.2013 wurden vor allem Details zu kommenden Aktionen behandelt.

Für den 14. oder den 15. Dezember wurde im Rahmen des 30jährigen Jubiläums des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung die Durchführung eines PaperStorms diskutiert.

Für den Internationalen Tag der Privatsphäre am 01.02.2014 (#idp14) wurden zudem mögliche Aktionsformen sowie der thematische Rahmen erörtert.

Folgende Tagesordnungspunkte wurden besprochen:

  • Begrüßung neuer Mitstreiter und Fluktuationen im Team
  • Aktionsplanung
  • Statusbericht AG Vernetzung
  • Besuchsbericht der CryptoParty vom 29.11.2013 In der ›Libelle

Besprechung vom 20.11.2013

In der Besprechung vom 20.11.2013 wurden zunächst künftige Aktionen erörtert, wobei bereits über eine mögliche Teilnahme am #idp14 (01.02.2014) diskutiert wurde. Ein weiterer wichtiger Tagesordnungspunkt waren die Diskussion über mögliche Informationskampagnen. Zudem erstatten die Arbeitsgemeinschaft Vernetzung als auch die Pressearbeitsgruppe Bericht.

Folgende Tagesordnungspunkte wurden besprochen:

  • Begrüßung neuer Mitstreiter
  • Aktionen
  • Statusbericht AG Vernetzung
  • Statusbericht Pressearbeit
  • Informationskampagnen und Social Media
  • Besuchsbericht der CryptoParty vom 15.11.2013 im D21 Kunstraum

BPL-Treffen vom 16. Oktober 2013

Die Besprechung vom 16.10.2013 war vor allem von unserer Aktion am 26.10.2013 im Rahmen des StopWatchtingUs-Aktionstages geprägt, deren Planung weiter konkretisiert wurde und für die Rollen wie Aufgaben verteilt wurden.

Folgende Tagesordnungspunkte wurden besprochen:

  • Begrüßung der Neuen
  • Finanzierung
  • Web-Infrastruktur
  • Social-Media
  • Aktionstag am 26.10.2013
  • Videos
  • Gefangene des Privacy-Narrativs?