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Aktivismus auf dem 31c3

»Don’t get mad, get organized« – Jacob Applebaum, 30. Dezember 2014, 31c3

Im Rahmen des 31. Chaos Communication Congress (31c3) haben wir uns vom 27. Dezember bis zum 30. Dezember mit bundesweit engagierten Aktivst*Innen getroffen und über eine besseren Austausch, eine bessere Vernetzung und eine mögliche Koordination dezentraler Aktionen ausgelotet.

Gemeinsam mit #StopWatchingUs und #wastun haben wir zwei Sessions, die mit dem Titel “Ein Bündnis gegen Überwachung schmieden” (28.12.) bzw. “Verbesserung der Zusammenarbeit gegen Massenüberwachung” (29.12) überschrieben waren, veranstaltet in deren Folge sich am letzten Tag noch zwei weitere Treffen ergaben.

Innerhalb der Sessions hatten wir nicht nur Gelegenheit mit Mitstreiter*Innen des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung und von digital courage zu sprechen, sondern auch den konstruktiven Austausch mit verschiedenen anderen Ortsgruppen fortzuführen oder aufzunehmen. So hatten wir u. a. die Gelegenheit Aktivist*Innen von #Neuland aus Halle kennen zu lernen. Wer einen Einblick unserer Ergebnisse erhalten möchte kann einen Blick auf eine entsprechende Vernetzungsseite werfen.

Der Kongress bot ferner die Möglichkeit einen Einblick in die Arbeit von Bügerrechtler*Innen zu gewinnen, die in den USA und europaweit für unsere digitalen Bürgerrechte eintreten.

Am 29. Dezember hatten nahmen wir mit hundert Aktivist*Innen ferner die Gelegenheit war, auf einer Demonstration für unsere Grundrechte auf die Straße zu gehen und ein Zeichen gegen die Massenüberwachung zu setzen.

Danke an jene, die diese Vernetzungsarbeit möglich gemacht werden – insbesondere nach Köln, Lübeck und Berlin.

Über künftige Aktionen, die wir gemeinsam organisieren wollen, werden wir hier selbstverständlich bald berichten: Stay tuned!

Das gilt übrigens auch für einen Bericht, in dem wir einige wissenswerte Inhalte aus den zahlreichen Vorträgen aufbereiten werden, die wir der oder dem Leser*In einfach nicht vorenthalten können.

Ankündigung Teilnahme am Aktionstag vom 26. Juli 2014 #StopWatchingUs / #IDP14

Seit mehr als einem Jahr ist durch die Enthüllungen des Whilstleblowers Edward Snowden immer genauer das Ausmaß der nahezu vollständigen, global stattfindenden Massenüberwachung bekannt geworden.

Auch ein Jahr “post Snowden” ist die flächendeckende, anlasslose Überwachung aller Menschen noch immer Realität.

Während die Bundesregierung höchstens symbolische Gesten vorzuweisen hat scheint auch der eigens eingerichtete NSA-Untersuchungsausschuss weder neue Erkentnisse ans Tageslicht zu fördern noch politisches Asyl für Edward Snowden zu ermöglichen oder irgendeine – dringend notwendige – Änderung an den zahlreichen Überwachungspraktiken herbeizuführen.

Im Gegenteil: Sicherheitspolitiker unterschiedlicher politischer Coleur fordern weiter die durch den EuGH gekippte Vorratsdatespeicherung oder befürworten Funkzellenabfragen. Der BND hat um weitere Mittel zur Massenüberwachung sozialer Medien gebeten. Der Verfassungsschutz erwägt die strategische Ausweitung seiner Tätigkeiten auf das Mitschneiden und Filtern eines beachtlichen Teils unserer alltäglichen Kommunikation.

Die existentielle Debatte um das Verhältnis von Privatheit und Öffentlichkeit im Zeitalter zunehmender Digitalisierung und um das Verhältnis zwischen freiheitlichen, demokratischen Grundrechten sowie Sicherheit und Kontrolle hat unter der Bevölkerung noch nicht einmal richtig begonnen.

Das Bündnis Privatsphäre Leipzig sieht es als eine seiner wichtigsten Aufgaben, diese Diskussionen zu initiieren und den aktuellen Stand der Debatte gemeinsam mit den Leipzigerinnen und Leipzigern kritisch zu reflektieren.

Im Rahmen des Internationalen Tags der Privatsphäre (International Day of Privacy) und unter dem Motto #StopWachtingUs finden am 26. Juli 2014 in zahlreichen Städten Aktionen, Kundgebungen und Demonstrationen statt. Wir als Bündnis Privatsphäere werden anlässlich dies Aktionstages in der Leipziger Innenstadt einen PaperStorm veranstalten.

Dabei wollen wir in kurzen Gesprächen auf die aktuelle Überwachungspraxis aufmerksam machen. Ferner weisen wir auf unsere CryptoParties hin und laden zur Teilnahme an der Demonstration “Freiheit statt Angst” (#FsA) in Berlin ein.

Pressseinformation: Straßenaktion am 10.Mai

Am 10. Mai 2014 , zwischen 14:00 und 17:30 Uhr, wird das BÜNDNIS PRIVATSPHÄRE LEIPZIG mit einer Straßentheater-Aktion auf die anhaltende Massenüberwachung hinweisen; Ort des Geschehens: Leipziger Marktplatz am Ausgang des Citytunnels/Grimmaische Str .
Das Bündnis protestiert damit auch gegen das Vorgehen der Bundesregierung und d er ihr nachgeordneten Sicherheitsorgane. Der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages wird zu einem zahnlosen Tiger, wenn der Whistle Blower Edward Snowden in Deutschland als Zeuge nicht sicher aussagen kann, ihm kein politisches Asyl gewährt wird und er mit Auslieferung rechnen muss. Wer eine Befragung über eine Videokonferenz will verstößt ferner gegen die Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme.
Bundesregierung und Verfassungsschutz kündigen an , den Zugang zu wichtigen Dokumenten zu verhindern oder zu erschweren, und untergr a b en somit die verfassungsgemäße Kontrollfunktion des Parlamentes gegenüber der Regierung.
Gegen eine ausufernde staatliche Sicherheitsdoktrin, befördert durch eine populistische und Ängste schürende Politik, weisen wir entschieden darauf hin, dass die Gewährung von Privatsphäre eine Grundvoraussetzung für eine funktionieren de Demokratie ist . Ohne die Möglichkeit des Einzelnen, frei und geheim seine Entscheidungen zu treffen und frei von Normierungsdruck zu denken und sich zu bewegen, kann es keinen demokratisch verfassten Rechtsstaat geben. 
Wir, das Bündnis für Privatsphäre Leipzig, halten den Umgang mit dem Untersuchungsausschuss des Bundestages zur NSA-Affäre für zutiefst verstörend. Obwohl mehrfach deutsches Recht gebrochen wurde – und nichts deutet drauf hin, dass sich an der unrechtmäßigen Überwachungspraxis etwas geändert hätte – , fehlt es an Aufklärungswillen seitens der regierende n Koalition. Dass darüber hinaus demjenigen, der die beispiellose, ungesetzliche Überwachung aufgedeckt hat und der als Zeuge zu deren Aufklärung zur Verfügung stehen könnte – Edward Snowden – kein sicherer Aufenthalt garantiert und mit möglicher Auslieferung an die USA gedroht wird, unterstreicht diesen fatalen Eindruck.

Eine Bereitschaft der Bundesregierung , sich kritisch mit der illegalen Überwachungspraxis auseinanderzusetzen und die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger zu schützen, ist n icht zu erkennen . Im Gegenteil werden Mitglieder des parlamentarischen Untersuchungsausschuss unter Androhung möglicher Konsequenzen in ihrer politischen Arbeit eingeschüchtert und beeinflusst

#StopWatchingUs Köln: Großdemo gegen Massenüberwachung in Köln

Heute ruft das Bündnis #StopWatchingUs Köln zu einer Großdemostation gegen Massenüberwachug auf. Das Bündnis für Privatsphäre Leipzig unterstützt den Aufruf unserer Kölner Mistreiterinnen und Mitstreiter ausdrücklich.

Mehr als je zuvor ist es an der Zeit unserem gemeinsamen Protest gegen aktuelle und künftige Überwachungsstationen sichtbarer kundzutun, indem auf die Straße zu tragen und so unsere berechtige Kritik an der Praxisformen von Nachrichtendiensten und ähnlichen Institutionen unseren Mitmenschen näher zubringen. Gleichzeitig setzen wir uns dafür ein, unser Mitbürgerinnen und -bürger über die daraus entstehenden Potential der Einschränkungen unserer Grundrechte aufzuklären.

Das Bündnis #StopWachingUs Köln veranstaltet im Zuge Ihres Protests sogar ein vielfältiges Themenwochenende und kann dabei auf ein breites Spektrum von Unterstützerinnen und Unterstützern hoffen.
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Heute, ab 14 Uhr, eine Aktionstag mit anschließender Großdemonstration in der Kölner Innenstadt. Anschließend lassen die Aktivistinnen und  Aktivisten den Abend einer einer After-Protest-Party ausklingen.

Morgen, am 13. April 2014, findet von 11 Uhr bis 17 Uhr eine Barcamp zu Überwachung und eine CryptoParty beim Bauspielplatz Friedenspark e. V.  im Kölner Süden statt.

Bedauerlicherweise ist es uns von Leipzig aus derzeit noch nicht möglich, eine Busreise zu organisieren, um unsere Mitaktivistinnen und -aktivisten überregional zu unterstützen. Dennoch sind wir im Geiste der Solidarität bei Euch!