Am 10. Mai 2014 , zwischen 14:00 und 17:30 Uhr, wird das BÜNDNIS PRIVATSPHÄRE LEIPZIG mit einer Straßentheater-Aktion auf die anhaltende Massenüberwachung hinweisen; Ort des Geschehens: Leipziger Marktplatz am Ausgang des Citytunnels/Grimmaische Str .
Das Bündnis protestiert damit auch gegen das Vorgehen der Bundesregierung und d er ihr nachgeordneten Sicherheitsorgane. Der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages wird zu einem zahnlosen Tiger, wenn der Whistle Blower Edward Snowden in Deutschland als Zeuge nicht sicher aussagen kann, ihm kein politisches Asyl gewährt wird und er mit Auslieferung rechnen muss. Wer eine Befragung über eine Videokonferenz will verstößt ferner gegen die Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme.
Bundesregierung und Verfassungsschutz kündigen an , den Zugang zu wichtigen Dokumenten zu verhindern oder zu erschweren, und untergr a b en somit die verfassungsgemäße Kontrollfunktion des Parlamentes gegenüber der Regierung.
Gegen eine ausufernde staatliche Sicherheitsdoktrin, befördert durch eine populistische und Ängste schürende Politik, weisen wir entschieden darauf hin, dass die Gewährung von Privatsphäre eine Grundvoraussetzung für eine funktionieren de Demokratie ist . Ohne die Möglichkeit des Einzelnen, frei und geheim seine Entscheidungen zu treffen und frei von Normierungsdruck zu denken und sich zu bewegen, kann es keinen demokratisch verfassten Rechtsstaat geben.
Wir, das Bündnis für Privatsphäre Leipzig, halten den Umgang mit dem Untersuchungsausschuss des Bundestages zur NSA-Affäre für zutiefst verstörend. Obwohl mehrfach deutsches Recht gebrochen wurde – und nichts deutet drauf hin, dass sich an der unrechtmäßigen Überwachungspraxis etwas geändert hätte – , fehlt es an Aufklärungswillen seitens der regierende n Koalition. Dass darüber hinaus demjenigen, der die beispiellose, ungesetzliche Überwachung aufgedeckt hat und der als Zeuge zu deren Aufklärung zur Verfügung stehen könnte – Edward Snowden – kein sicherer Aufenthalt garantiert und mit möglicher Auslieferung an die USA gedroht wird, unterstreicht diesen fatalen Eindruck.
Eine Bereitschaft der Bundesregierung , sich kritisch mit der illegalen Überwachungspraxis auseinanderzusetzen und die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger zu schützen, ist n icht zu erkennen . Im Gegenteil werden Mitglieder des parlamentarischen Untersuchungsausschuss unter Androhung möglicher Konsequenzen in ihrer politischen Arbeit eingeschüchtert und beeinflusst .