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Presseinformation: Überwachung stoppen – Grundrechte stärken. Bündnis ruft zur Demonstration auf.

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Das Bündnis Privatsphäre Leipzig ruft am 21.06.2014 zur Demonstration am Augustusplatz auf. Von da aus wird der Demonstrationszug zum Simsonplatz über den Ring führen, dann zum Thomaskirchhof, weiter über den Marktplatz und zurück zum Augustusplatz.

Vor inzwischen mehr als 30 Jahren wurde das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung durch das Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgerichtes geschärft.

25 Jahre nachdem die Menschen gegen den Staat und die repressiven Methoden der Machterhaltung aufbegehrten, scheint die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit endgültig verloren gegangen zu sein. Die Daten des Whistleblowers Edward Snowden belegen, dass wir – wieder – in einer Zeit der Massenüberwachung leben. Ob es um die Möglichkeiten der Netzüberwachung geht (wie etwa durch die Vorratsdatenspeicherung) oder um den künftigen Internetanschluss von Alltagsgegenständen (“das Internet der Dinge”): Nicht der Staat ist gläserner geworden, sondern die Menschen.

Und das ist erst der Anfang der Überwachungsspirale. Dass der Verfassungsschutz Thüringen Briefe mittels Dampf öffnet, erinnert fatal an Methoden der Stasi. Der Widerstand bleibt verhalten. Mehr als ein Jahr ist vergangen, seit die NSA-Affäre und die anlasslose Massenüberwachung aller Menschen durch amerikanische und englische Geheimdienste aufgedeckt wurden, doch ist kaum ein Wille zur Aufklärung zu sehen. Stattdessen kündigt der Verfassungsschutz an, seine Zusammenarbeit mit der NSA intensivieren zu wollen.

Wirksame Mechanismen zur Kontrolle der Geheimdienste und des Verfassungsschutzes oder ein effektiver Schutz von privaten Daten sind nicht vorhanden. Dass all dies fehlt und dass Überwachung ungehindert stattfinden kann, ist besorgniserregend. Regelrecht katastrophal ist jedoch, dass die Menschen schweigen, anstatt sich mit den massenhaften Grundrechtsverletzungen durch die Überwachungsmaßnahmen und der daraus resultierenden Aushebelung der Demokratie auseinanderzusetzen.

Die Katastrophe des gläsernen Bürgers, der Alptraum von George Orwell, ist nicht das Kommende, sondern ist Praxis, ist Gegenwart.

Das Bündnis Privatsphäre Leipzig versteht sich als eine Initiative, die diese Themen wieder im öffentlichen Bewusstsein verankern will. Wir halten am Ideal des aufgeklärten Bürgers fest, der sich seiner Rechte bewusst ist und an ihrer Durchsetzung mitwirkt. Die Demonstration am 21. Juni 2014 ist dringend notwendig, um die Menschen auf die herrschenden, antidemokratischen Zustände hinzuweisen. Wir wollen aber auch deutlich machen, dass wir als Bevölkerung das Aushöhlen der Grundrechte und das Unterminieren der Demokratie nicht stillschweigend hinnehmen werden.

Das Bündnis Privatsphäre Leipzig fordert daher die Bürgerinnen und Bürger auf, am 21. Juni 2014 gemeinsam gegen Überwachung und für den Schutz der Grundrechte zu demonstrieren!

Unterstützer: Für das Politische, Asoet, Sublab Leipzig, Linxxnet Leipzig, Piraten Sachsen; BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Sachsen, DIE LINKE Sachsen, Attac Leipzig und Dresden, L-IZ.de

Flyer zur Demo vom 21. Juni 2014

In weniger als einer Woche findet unsere Demo statt. Wir freuen uns euch nun endlich unseren Flyer zu präsentieren, mit dem wir unsere Aktion bewerben wollen.

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Downloads

Flyer Vorderseite (PDF, A6)   (GPG-Signatur)
Flyer Rückseite (PDF, A6) (GPG-Signatur)

Wir freuen uns auf Euch!

 

Presseinformation: “Das Auge des Staates sieht nichts. Kameraüberwachung endlich beenden”

Nachdem eine weitere, nicht ausgeschilderte Überwachungskamera in Leipzig gefunden wurde, fordert das Bündnis Privatsphäre Leipzig als Konsequenz erneut die Einstellung der ansatzlosen Kameraüberwachung. Die dilettantisch eingesetzte Kamera zur verdeckten Überwachung reiht sich ein in die vielen Versuche seitens der staatlichen Organe, die Menschen zu observieren. Dass die Kamera abermals aufgefunden wurde und erneut Technik in Wert von mehreren 1000 € erst gar nicht zur Anwendung kommen können wird, zeigt, dass es der Polizei offenbar an Kompetenz im Umgang mit der Überwachungstechnik fehlt. Vor diesem Hintergrund ist aber die Missbrauchsgefahr als umso höher einzuschätzen.

“Wir fordern, dass der Einsatz der Überwachungstechnik offen und transparent aufgeklärt wird und grundsätzlich auf den Prüfstand geht. Nach wie vor meinen die Sicherhetsorgane, komplexe Probleme durch Überwachung lösen zu müssen. Das ist absolut von gestern.”, so Xan Hong vom Bündnis.

Wie inzwischen bekannt, gibt es in Leipzig eine Reihe von ausgeschilderten Überwachungskameras und auch einige halbwegs gut oder auch schlecht versteckte, heimliche Kameras. Eine davon ist kürzlich in Connewitz entdeckt worden, nun eine weitere im Stadtteil Plagwitz. Nach Angaben der Staatsregierung bleibt damit noch eine weitere verdeckte Kamera im Einsatz. Wie in Folge der Anfragen der GRÜNEN und der LINKEN im sächs. Landtag bekannt wurde, handelt es sich dabei nach Angaben der Staatsregierung um eine mobile Überwachungskamera.

Als Dienstleister für alle polizeilichen Dezernate übernahm früher das Mobile Einsatzkomando die Observierung, während das Sondereinsatzkomando die Geräte einsetzt, um Razzien vorzubereiten. Das erwähnte mobile Gerät müsste folglich ein Auto des MEK sein.

Noch vor der Wahl hat das Bündnis zudem Wahlprüfsteine zu Fragen der Sicherheit und Überwachung durch die Parteien in Leipzig beantworten lassen. Das Ergebnis und die Äußerungen von einzelnen Politikern etwa auch im Artikel von Weltnest zeigen, dass es in Leipzig eine politische Mehrheit für die Einstellung der Kameraüberwachung des öffentlichen Raumes gibt.

Maria Arkadieff vom Bündnis dazu: “Wir hoffen, dass die Parteien ihr Wort halten und sich dafür einsetzen, dass die Überwachung der Öffentlichkeit in Leipzig eingestellt wird. Wir werden auch am 21.06.2014 um 14 Uhr auf die Straße gehen und die Parteien an ihre Inhalte und Versprechungen erinnern.”

Das Bündnis Privatsphäre Leipzig ruft nun zu einem Fotowettbewerb zum Thema Überwachung im öffentlichen Raum auf. Jeder Leipziger ist eingeladen, zum Einen die acht Überwachungskameras zu fotografieren und einzusenden, die aus der Sicht des Staates der Sicherheit im öffentlichen Raum dienen. Der Wettbewerb widmet sich aber auch allgemein der Überwachungstechnik im öffentlichen Raum.

Als Gewinn winkt Die Goldene Überwachungskamera. Angesetzt sind außerdem Sonderpreise für die Aufnahmen der letzten verbliebenen verdeckten Überwachungskameras. Die Preise werden im Rahmen der überwachungskritischen Demonstration am 21.06.2014 auf dem Augustusplatz verliehen.

 

Presseinformation: Überwachung stoppen – Grundrechte stärken. Freiheit stirbt mit Sicherheit

Vor inzwischen mehr als 30 Jahren wurde das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung durch das Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgerichtes geschärft.
25 Jahre nach dem die Menschen gegen den Staat und seine Methoden aufbegehrten, sich gegen Stasi und Unrecht wehrten, scheint die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit verloren gegangen zu sein.

Die Daten des Whistleblowers Edward Snowden belegen, dass wir in einer Zeit der Massenüberwachung leben.

Egal ob es um die Möglichkeiten zur Netzüberwachung geht, wie durch die Vorratsdatenspeicherung oder den künftigen Internetanschluss von Alltagsgegenständen (→ Internet der Dinge): Nicht der Staat ist gläserner geworden, sondern die Menschen.
Der Grundsatz des Rechtsstaates – die Unschuldsvermutung – gerät ins Wanken und hat sich ins Gegenteil verkehrt.

Egal ob durch Kameraüberwachung des öffentlichen Raums oder durch das Abfischen von E-Mails: dieser Rechtsgrundsatz wird ausgehöhlt und an seine Stelle tritt Schritt für Schritt die Massenüberwachung.

Das Recht auf Privatsphäre ist ein Menschenrecht, das in allen modernen Demokratien verankert ist. Die freie Entfaltung der Persönlichkeit, unbehelligt und unbeobachtet von anderen, die den Kern der Demokratie darstellt, ist verloren gegangen.

Deshalb ist es notwendig, das Recht auf Privatsphäre auch im Digitalen und auch die Freiheit, die ein jeder Mensch braucht um sich selbstbestimmt entfalten zu können immer wieder einzufordern und die Praxis der Massenüberwachung offensiv in Frage zu stellen.

Wir als Bürger prägen diese Gesellschaft. Es liegt an uns, einerseits unser Recht auf Privatsphäre einzufordern, und andererseits dem Überwachungswahn entgegenzutreten, indem wir nicht zulassen, dass immer mehr Bereiche des Lebens ausspioniert werden.
Es geht um nicht weniger als die Verteidigung unserer Grundrechte, insbesondere um unser Grundrecht auf freie Entfaltung, unser Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung, unser Grundrecht auf freie Meinungsäußerung, unser Grundrecht auf Privatsphäre und unser Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung.

Deshalb rufen wir, das Bündnis Privatsphäre Leipzig zu einer Demonstration am 21.06.2014 auf! Wehren wir uns gemeinsam gegen die anlasslose Überwachung!

Lasst uns ein Zeichen für die Privatsphäre und den Datenschutz eines jeden Menschen setzen!
Lasst uns für einen Wandel in der Politik eintreten, der die Wahrung unserer Grundrechte steht und zu einer neuen Ausgewogenheit in der Sicherheitspolitik führt.

Ziel der Demo ist es zu einem breiten, öffentlichen Diskurs über die Überwachung im Zeitalter des Internets anzuregen, der die Überwachung immer wieder hinterfragt und zu einer Verteidigung der Privatsphäre wie auch der Unschuldsvermutung beiträgt.

Ob wir etwas zu verbergen haben, entscheiden einzig und allein nur wir.

#StopWatchingUs Köln: Großdemo gegen Massenüberwachung in Köln

Heute ruft das Bündnis #StopWatchingUs Köln zu einer Großdemostation gegen Massenüberwachug auf. Das Bündnis für Privatsphäre Leipzig unterstützt den Aufruf unserer Kölner Mistreiterinnen und Mitstreiter ausdrücklich.

Mehr als je zuvor ist es an der Zeit unserem gemeinsamen Protest gegen aktuelle und künftige Überwachungsstationen sichtbarer kundzutun, indem auf die Straße zu tragen und so unsere berechtige Kritik an der Praxisformen von Nachrichtendiensten und ähnlichen Institutionen unseren Mitmenschen näher zubringen. Gleichzeitig setzen wir uns dafür ein, unser Mitbürgerinnen und -bürger über die daraus entstehenden Potential der Einschränkungen unserer Grundrechte aufzuklären.

Das Bündnis #StopWachingUs Köln veranstaltet im Zuge Ihres Protests sogar ein vielfältiges Themenwochenende und kann dabei auf ein breites Spektrum von Unterstützerinnen und Unterstützern hoffen.
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Heute, ab 14 Uhr, eine Aktionstag mit anschließender Großdemonstration in der Kölner Innenstadt. Anschließend lassen die Aktivistinnen und  Aktivisten den Abend einer einer After-Protest-Party ausklingen.

Morgen, am 13. April 2014, findet von 11 Uhr bis 17 Uhr eine Barcamp zu Überwachung und eine CryptoParty beim Bauspielplatz Friedenspark e. V.  im Kölner Süden statt.

Bedauerlicherweise ist es uns von Leipzig aus derzeit noch nicht möglich, eine Busreise zu organisieren, um unsere Mitaktivistinnen und -aktivisten überregional zu unterstützen. Dennoch sind wir im Geiste der Solidarität bei Euch!

Presseinformation: Vorratsdatenspeicherung und Überwachung

Das Bündnis Privatsphäre Leipzig begrüßt ausdrücklich die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, die die EU-Richtlinien zur Vorratsdatenspeicherung (VDS) für unvereinbar mit europäischem Recht und daher in der aktuellen Form für ungültig erklärt. Die gestrige Entscheidung markiert eine Zäsur in der Geschichte der Europäischen Union, werden damit doch insgesamt die Grundrechte auf europäischer Ebene gestärkt. Insbesondere der Datenschutz und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung werden deutlich aufgewertet.

Durch das Urteil ist Deutschland nun nicht mehr verpflichtet, die VDS einzuführen. Entsprechend sollten auch die im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Bemühungen der großen Koalition zur Umzusetzung der VDS sofort beendet werden. Bereits 2010 hatte das Bundesverfassungsgericht nach verschiedenen Klagen die deutsche Umsetzung der VDS ausgesetzt und für rechtswidrig erklärt.

Durch die Vorratsdatenspeicherung sollten alle elektronischen Kontakte und Kontaktversuche nachvollziehbar werden. Beziehungen zwischen Personen und deren Einbindung in soziale Strukturen wären damit automatisiert auswertbar. Sind die Daten erst einmal erhoben und gespeichert, ist deren Missbrauchspotential erheblich.

Wir sind der Ansicht, dass die Speicherung von Verbindungsdaten auf Vorrat jeden Einzelnen präventiv unter Verdacht stellt und damit kriminalisiert. Unmittelbare Folgen sind verstärkte Selbstzensur und weniger Teilhabe an demokratischer Meinungsfindung und am gesellschaftlichem Diskurs. Soll Privatsphäre im digitalen Raum erhalten bleiben, ist es alternativlos, die Vorratsdatenspeicherung abzulehnen. Außerdem ist aus Studien bekannt, dass die VDS keinen nennenswerten Beitrag zur Aufklärung von Straftaten leistet.

In seinem Urteil kritisiert der Europäische Gerichtshof unter anderem, »dass die Vorratsspeicherung der Daten und ihre spätere Nutzung vorgenommen werden, ohne dass der Teilnehmer oder der registrierte Benutzer darüber informiert wird,« geeignet sei »… bei den Betroffenen … das Gefühl zu erzeugen, dass ihr Privatleben Gegenstand einer ständigen Überwachung ist.« (Urteil: Absatz 37) Die angegriffene Richtlinie führt »… zu einem Eingriff in die Grundrechte fast der gesamten europäischen Bevölkerung.« da sie sich »… generell auf alle Personen und alle elektronischen Kommunikationsmittel sowie auf sämtliche Verkehrsdaten erstreckt, ohne irgendeine Differenzierung, Einschränkung oder Ausnahme anhand des Ziels der Bekämpfung schwerer Straftaten vorzusehen.« (ebenda Absatz 56 und 57) Die EU-Richtlinie zur VDS sei, bezogen auf die Schwere des Grundrechtseingriffs, unverhältnismäßig und ist aus diesem Grund für ungültig erklärt worden. (ebenda Absatz 73)

Leider verbietet das Urteil des EuGH die Vorratsdatenspeicherung nicht komplett, sondern fordert nur strenge Zweckbegrenzung, Richtervorbehalt und Einengung der Speicherfrist auf ein notwendiges Minimum. Deshalb – und weil damit zu rechnen ist, dass die Regierungen den eingeräumten legalen Spielraum ausreizen werden – bleibt es erforderlich, die politischen Bemühungen fortzusetzen, damit die VDS endgültig von der Tagesordnung verschwindet.

Presseinformation: “Das Leben der Anderen – Willkommen in Leipzig”

Der Fund einer nicht gekennzeichneten Überwachungskamera in einem Gebäude im Leipziger Stadtteil Connewitz und die fehlende Aufklärungsbereitschaft der Polizei in der Angelegenheit sind verstörende Zeichen. Wir fordern die umfassende Aufklärung hinsichtlich des verdeckten Kameraeinsatzes von Seiten der Behörden und die Offenlegung der bisherigen Kameraeinsätze in Leipzig.

Nach den öffentlich vorliegenden Informationen ist davon auszugehen, dass allein die verwendete Brennstoffzelle, eine “Efoy Pro 1600”, etwa 5000 € wert ist. Der Marktwert der insgesamt verwendeten Technik von ca. 8’000€ schließt eine private Anlage mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit aus. Um so erstaunlicher, dass aktuell weder Polizei, noch Verfassungsschutz von der Anlage gewusst haben wollen.

Prinzipiell stellt der Einsatz von Überwachungskameras einen schwerwiegenden Eingriff in die Persönlichkeitsrechte von Menschen dar, weshalb er nur unter sehr engen Voraussetzungen überhaupt zulässig ist. Bei der Ausrichtung der vorgefundenen Kamera wurde dabei offenbar nicht nur Art. 2. GG, allgemeine Handlungsfreiheit und Freiheit der Person, sondern auch das Grundrecht nach Art. 13 GG, Unverletzlichkeit der Wohnung, beeinträchtigt.

Eine Erklärung für diesen schwerwiegenden Eingriff in die Grundrechte bleiben die Behörden bislang schuldig. Gerade bei derart erheblichen Verletzungen der Privatsphäre des Einzelnen – und sei es zur Abwendung von erheblichen Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung nach dem sächsischen Polizeigesetz – gibt es (klar) sehr eng definierte Voraussetzungen. Ob diese hier vorlagen ist völlig offen. Das aktuelle Schweigen der Polizei untergräbt das Vertrauen in den Rechtsstaat und das staatliche Gewaltmonopol.

Vor diesem Hintergrund sei daran erinnert, dass Leipzig die erste Stadt in Deutschland war, in der Kameras zur Überwachung des öffentlichen Raumes eingesetzt wurden. Aufgrund fragwürdiger rechtlicher Grundlagen und unklarer Wirksamkeit wird das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung so immer weiter ausgehöhlt. Andererseits findet eine ernsthafte Debatte um das Recht auf Privatsphäre und das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung kaum statt.

Als Bündnis für Privatsphäre sehen wir diese Entwicklung sehr kritisch und fordern eine umfassende Aufklärung seitens der Behörden hinsichtlich der in Leipzig eingesetzten Kameras und der dadurch erreichten wirksamen Verhinderungen von schweren Straftaten.

26.10. Performance in Leipziger Innenstadt anlässlich des #StopWatchingUs-Aktiontages

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„Bitte nehmen Sie zur Kenntnis: Sie werden überwacht.“

Am 26.10.2013 inszeniert das Bündnis Privatsphäre Leipzig (BPL) in der Innenstadt eine Performance-Aktion zur Überwachungsproblematik.

Mit der Unterzeichnung des USA Patriot Acts am 26. Oktober 2001 wurden die amerikanischen Bürgerrechte deutlich eingeschränkt. Für die Sicherheitspolitik in vielen europäischen Ländern hatte dieses Gesetz Signalcharakter und ebnete den Weg für eine Überwachung von bisher ungekannten Ausmaßen.

Am 26. Oktober jährt sich das Inkrafttreten des USA Patriot Acts zum zwölften Mal. Zu diesem Anlass findet der StopWachtingUS-Aktionstag mit Aktionen und Demonstrationen in US-amerikanischen und deutschen Städten statt.

Auch das Bündnis Privatsphäre Leipzig (BPL) wird am 26.10 (ab 15:00 Uhr) durch eine Performance-Aktion in der Innenstadt die Überwachungsproblematik thematisieren.