Statement des Chaos Computer Club Dresden zur Novelle des sächsischen Polizeigesetzes Entwurf der Landesregierung als „Blaupause für den Überwachungsstaat“
70 Jahre ist es her als die Kurzgeschichte „Minority Report“ von Philip K. Dick, die 2002 auch verfilmt wurde, den Menschen eine dystopische Welt des „Predictive Policing“ vorstellte. Seit jeher kritisiert der Chaos Computer Club staatliche Überwachungsmechanismen sowie polizeiliche Vorfeldmaßnahmen und Vorhersagesysteme („Pre-Crime“). Sicherheitsbehörden bauen derzeit solche Systeme aus, ungeachtet der juristischen Grenzen und gesellschaftlichen Folgen für die Demokratie und individuelle Freiheiten. Wie auch in bekannten Dystopien wird dadurch die Unschuldsvermutung abgeschafft und soll durch ein allumfassendes System von Sensoren und Daten ersetzt werden, die automatisiert und algorithmisiert Verbrechen verhindern und potentielle Verbrecher*innen bestimmen sollen. Der Chaos Computer Club sieht die Novelle des Sächsischen Polizeigesetzes (SächsPDVG) als einen erneuten Angriff auf die informationelle Selbstbestimmung, die rechtsstaatlich gebotene Gewaltenteilung sowie als Gefahr für eine offene und demokratische Gesellschaft. Der CCC fordert die demokratischen Landtagsabgeordneten auf, der Novelle in dieser Form nicht zuzustimmen und sich stattdessen zu freiheitlichen Grundrechten zu bekennen.
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